Definition: Ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 GG)
Was versteht man unter dem Grundsatz „ne bis in idem“?
Der Grundsatz ne bis in idem verbietet es, den Angeklagten nach den allgemeinen Strafgesetzen zu verfolgen und zu bestrafen, sofern dieser in derselben Sache bereits verurteilt oder freigesprochen wurde.
Dieser, auch Doppelbestrafungsverbot genannte, Grundsatz geht insoweit über den Wortlaut des Art. 103 Abs. 3 GG hinaus, als nicht nur die erneute Bestrafung, sondern auch die Bestrafung nach Freispruch und sogar bereits die erneute Strafverfolgung verboten ist. In diesen Fällen besteht ein Verfahrenshindernis. Nur in Ausnahmefällen kann das rechtskräftig durch Sachentscheidung abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden. Der Einzelne soll davor geschützt werden, wegen des Sachverhalts erneut gerichtlich belangt zu werden. Die Rechtssicherheit hat hier also Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit.
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