Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Abstrakte Normenkontrolle
Objektives Klarstellungsinteresse (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG)
4,5 ★ (236 mal geöffnet in Jurafuchs)
Definition: Objektives Klarstellungsinteresse (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG)
10. März 2026
11 Kommentare
Der Begriff des „objektiven Klarstellungsinteresses“ als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung der abstrakten Normenkontrolle wird negativ bestimmt. Wann besteht kein objektives Klarstellungsinteresse?
Das Klarstellungsinteresse entfällt nur ausnahmsweise, wenn von dem Antragsgegenstand unter keinen denkbaren Gesichtspunkten mehr eine rechtliche Wirkung ausgeht beziehungsweise ausgehen kann
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Kristin
24.2.2026, 14:46:00
Muss
das objektive Klarstellungsinteresse immer in den
Zulässigkeitsvoraussetzungender abstrakten
Normenkontrolleerwähnt werden oder lediglich wenn es problematisch ist?
Foxxy
24.2.2026, 14:49:42
Kurz:
Ja, in der Klausur solltest du
das objektive Klarstellungsinteresse knapp ansprechen und regelmäßig be
jahen; es wird durch den Antragsgrund indiziert. Ausführlich problematisieren musst du es nur, wenn sich die Norm erledigt hat. Kein
objektives Klarstellungsinteressebesteht nur ausnahmsweise, wenn von der angegriffenen Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt noch rechtliche Wirkungen ausgehen können (z.B. vollständige Aufhebung ohne Übergangs-/
Fortwirkungs
regelungen, befristetes Gesetz ersatzlos abgelaufen ohne Nachwirkungen, nie in Kraft getretene Norm). Ein subjektives Interesse des Antragstellers ist unerheblich.