Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Bürger und Einwohner
Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 S. 1 GO)
Definition: Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 S. 1 GO)
Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO?
Eine öffentliche Einrichtung ist (1) jede Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel, (2) die von der Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wurde. Sie muss (3) dem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis durch Widmung zugänglich gemacht werden und (4) diesem Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen stehen.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jeci
20.7.2024, 20:37:45
Vielleicht könnte man hier als Beispiel noch Schaukästen anführen - ein weniger offensichtliches Beispiel, das bei mir damals mal in einer Klausur drankam.