Definition: Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 S. 1 GO)

16. Januar 2026

2 Kommentare

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Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO?

Eine öffentliche Einrichtung ist (1) jede Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel, (2) die von der Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wurde. Sie muss (3) dem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis durch Widmung zugänglich gemacht werden und (4) diesem Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen stehen.

Dazu gehören etwa kommunale Schwimmbäder, Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Stadthallen sowie Feuerwehr oder Müllabfuhr. Keine öffentlichen Einrichtungen sind insbesondere (1) reine Privatbetriebe einer Gemeinde wie Mietshäuser oder (2) Sachen, die von jeder Person genutzt werden können (Gemeingebrauch), wie das gemeindliche Straßennetz.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jeci

20.7.2024, 20:37:45

Vielleicht könnte man hier als Beispiel noch Schaukästen anführen - ein weniger offensichtliches Beispiel, das bei mir damals mal in einer Klausur drankam.

Susan

25.5.2025, 18:35:24

ergänzend hierzu: eine

öffentliche Einrichtung

kann zB auch ein Online-Portal einer Gemeinde sein - ist dann quasi ein digitaler schaukasten

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