Definition: Definition: Öffentliche Einrichtung der Gemeinde (§ 8 Abs. 2 S. 1 GO)

22. November 2024

4,9 ★ (864 mal geöffnet in Jurafuchs)

Was ist eine „öffentliche Einrichtung“ im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 1 GO?

Eine öffentliche Einrichtung ist (1) jede Zusammenfassung sachlicher und personeller Mittel, (2) die von der Gemeinde im Rahmen ihres Wirkungskreises geschaffen wurde. Sie muss (3) dem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis durch Widmung zugänglich gemacht werden und (4) diesem Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen stehen.

Dazu gehören etwa kommunale Schwimmbäder, Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Stadthallen sowie Feuerwehr oder Müllabfuhr. Keine öffentlichen Einrichtungen sind insbesondere (1) reine Privatbetriebe einer Gemeinde wie Mietshäuser oder (2) Sachen, die von jeder Person genutzt werden können (Gemeingebrauch), wie das gemeindliche Straßennetz.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jeci

20.7.2024, 20:37:45

Vielleicht könnte man hier als Beispiel noch Schaukästen anführen - ein weniger offensichtliches Beispiel, das bei mir damals mal in einer Klausur drankam.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen