Definition: Rechtsverordnung (Art. 80 GG)

25. November 2024

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Es ist wichtig, dass Du die verschiedenen Formen von Rechtsnormen sicher unterscheiden kannst. Was ist eine Rechtsverordnung in Abgrenzung zu einem formellen Gesetz (Art. 80 GG)?

Eine Rechtsverordnung wird nicht von der Legislative, also dem Bundestag oder einem Landesparlament, sondern von der Exekutive, also der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung, erlassen. Rechtsverordnungen sind damit keine formellen Gesetze, sondern (nur materielle) Gesetze.

Rechtsverordnungen stehen in der Normhierarchie unterhalb der formellen Gesetze, d.h. sie müssen inhaltlich mit diesen und anderen höherrangigen Normen im Einklang stehen. Ist dies nicht der Fall, sind sie rechtswidrig. Durch den Erlass von Rechtsverordnungen durch die Exekutive wird die Legislative entlastet. Die Exekutive regelt in Rechtsverordnungen Details, trägt regionalen Besonderheiten Rechnung und kann auf veränderte Verhältnisse rasch und flexibel reagieren.Rechtsverordnungen können z.B. im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens inzident geprüft und - soweit rechtswidrig - für im Einzelfall unanwendbar erklärt werden. Daneben können Rechtsverordnungen Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 1 VwGO) sein - außer in Hamburg.

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Fundstellen

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, RdNr. 131

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 824ff.

Eine Besprechung von:

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