Statistische Evaluation: 80 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit I

Gabelstaplerfahrerin G soll mit einem Gabelstapler Ware von einem Lastwagen abladen. Da sie bei der Einweisung in die Bedienung des Fahrzeugs nicht richtig zugehört hat, lässt sie dabei versehentlich eine Kiste mit Meissner Porzellan fallen. Diese stand im Eigentum von Arbeitgeberin A.

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Ehemann als Empfangsbote (außerhalb der Wohnung)

Chef C will Arbeitnehmerin A zum 30.04. kündigen. Als C der A am 31.3. die Kündigung überbringen will, trifft er unterwegs As Ehemann M im Park. C übergibt M das Kündigungsschreiben. M vergisst das Schreiben in seiner Sporttasche. Erst bei der nächsten Wäsche (4.4.) übergibt er es A.

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Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

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§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

Der bei A beschäftigte Baggerfahrer B durchtrennt bei den Bauarbeiten für den Vorgarten des Bauherrn H fahrlässig eine Gasleitung, wodurch das Haus des H zerstört wird.

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Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

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Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Die S-GmbH schreibt eine Teilzeit-Stelle für eine junge, engagierte Englischlehrkraft (m/w/d) mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus. Die 50-jährige Englischlehrerin B bewirbt sich. Stattdessen wird die 30-jährige C eingestellt. In den an B zurückgesendeten Bewerbungsunterlagen ist Bs Geburtstag markiert.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Gesetzliches Entstehen eines Arbeitsverhältnisses (Ausbildung, § 24 BBiG)

Anna (A) hat bei Bäckermeisterin Bianca (B) ihre Ausbildung zur Bäckerin am 31.3. abgeschlossen. Am 1.4. arbeitet A wie gewöhnlich in Bs Bäckerei. Über eine Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung haben A und B nie gesprochen.

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Fragerecht des Arbeitgebers - Begrenzt zulässige Fragen (Vorstrafen)

Fabrikleiterin F ist glühende Fahrradfahrerin und mag keine Autos. Um sicherzugehen, keinen Verkehrsrowdy einzustellen, befragt sie den angehenden Sekretär S, ob er Vorstrafen bezüglich Verkehrsstraftaten habe. S ist erst kürzlich wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt worden.

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§ 3 EFZG – Verschuldete Krankheit

Arbeitnehmerin A ist seit 2019 bei C beschäftigt. A leidet seit langem an Alkoholabhängigkeit. Sie hatte sich schon zweimal einer Entzugstherapie unterzogen. Im November 2021 erliegt A erneut ihrer Sucht und greift zur Flasche. A wird ins Krankenhaus eingeliefert und kann aufgrund der stationären Behandlung vier Wochen lang nicht arbeiten. Die Arbeitsunfähigkeistbescheinigung übermittelt sie C fünf Tage nach ihrer Einlieferung, da sie bis dahin im Koma lag. Muss C sie während ihrer Abwesenheit bezahlen?

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Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB) bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess (Klausurlösung)

Arbeitnehmerin Anke (A) hat verschlafen. Obwohl es das erste Mal war, wird sie von ihrer cholerischen Chefin Christiane (C) direkt am 1.6 außerordentlich gekündigt. A geht nicht mehr zur Arbeit, legt aber Kündigungsschutzklage ein. Diese gewinnt sie am 30.7. Ab 1.8. kehrt A zurück zur Arbeit. Hat A für den Zeitraum 1.6.-30.7. einen Anspruch auf Lohn?