Compliance: 50 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 50 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Compliance für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 3 beliebtesten Fälle zum Thema Compliance

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Compliance wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flashmob“)

A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.

Compliance > Durchsuchungs-Schulung

Verdunkelung: Siegelbruch

Die Polizei durchsucht Ihr Unternehmen wegen des Verdachts auf einen Kartellverstoß. Sie beschlagnahmt zahlreiche Unterlagen und lagert diese in einem Raum, den sie bis zum nächsten Morgen versiegelt. Nachts bricht Mitarbeiter Meier das Siegel, um einige der gelagerten Dokumente zu beseitigen.

Jurafuchs Illustration zum Fraport-Urteil (BVerfG, 22.02.2011): Ein Demonstrant erhält Hausverbot von der Fraport-AG, die zu 70% im Eigentum der öffentlichen Hand liegt.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Fraport-Urteil (BVerfG, 22.02.2011): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

In dieser Entscheidung begründet das BVerfG die unmittelbare Grundrechtsbindung von juristischen Personen des Privatrechts, die zu mehr als 50 % vom Staat beherrscht werden. Kernaussage: „Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.“

Die neuesten Fälle zum Thema Compliance

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Compliance wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Jurafuchs Illustration: A steckt sich Geld in die Tasche während C eine Müllverbrennungsanlage baut. Währenddessen schaut der Staat in Form des Bundesadlers traurig auf A.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Kölner Müllskandal - Jurafuchs

Der BGH entschied 2005 über einen Geschäftsführer eines öffentlichen Müllentsorgungsunternehmens, der für Schmier geld eine öffentliche Ausschreibung manipuliert hatte. Dadurch hatte sich der Täter nicht nur der Untreue, sondern auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Eine Amtsträgereigenschaft liege hingegen nicht vor.

Jurafuchs Illustration: L sieht, wie die Müllabfuhr unberechtigt zu viel Gebühren von den Bürgen verlangt und unternimmt nichts.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Compliance Officer trifft Pflicht zum Einschreiten - Jurafuchs

Ein Compliance Officer überprüft die Rechtskonformität aller Prozesse und Abläufe innerhalb eines Unternehmens. Der BGH hat in dieser Entscheidung von 2009 entschieden, dass hierdurch eine Garantenpflicht übernommen wird. Erkennt der Betroffene rechtswidrige Abläufe, ist er verpflichtet einzuschreiten und darf nicht nichts tun. Dies ist natürlich nur der Fall, wenn auch der konkrete Pflichtenkreis eines Compliance Officers übernommen wird und geht nicht schon mit der bloßen Jobbezeichnung einher.

Jurafuchs Illustration zum Licht-aus-bei-Dügida-Fall (BVerwG 13.9.2017): Während einer Versammlung der islamfeindlichen „Dügida“-Bewegung lässt der Oberbürgermeister die Beleuchtung städtischer Gebäude ausschalten. Die Versammlung findet im Dunkeln statt.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Licht-aus-bei-Dügida-Fall (BVerwG 13.9.2017): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als Reaktion auf eine Demonstration der Initiative „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Dügida) rief der Düsseldorfer Oberbürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt dazu auf, die Außenbeleuchtung an Gebäuden auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Zusätzlich bat er darum, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Der Oberbürgermeister schaltete tatsächlich das Licht an städtischen Gebäuden aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich 2017 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verhalten des Oberbürgermeisters rechtmäßig war. Im Mittelpunkt stehen Probleme des Staatsorganisationsrechts. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Umfang Amtsträger in Ausübung ihres Amtes in öffentlichen politischen Auseinandersetzungen Stellung beziehen dürfen. Nehmen staatliche Amtsträger Einfluss auf die freie Bildung der öffentlichen Meinung, steht dies in Konflikt mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Denn die Willensbildung des Volkes soll sich frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthält wichtige Weichenstellungen zu den Grenzen zulässiger politischer Kommunikation von kommunalen Amtsträgern, insbesondere zum Sachlichkeitsgebot.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Fraport-Urteil (BVerfG, 22.02.2011): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Compliance > Durchsuchungs-Schulung

Räumlich beschränkter Durchsuchungsbeschluss

Ihr Unternehmen befindet sich in der Bergstraße 1-10. Im Rahmen einer unangekündigten Durchsuchung legt Ihnen der Zoll einen Durchsuchungs beschluss für die Gebäude „Bergstraße 1-5“ vor.

Compliance > Durchsuchungs-Schulung

Durchsuchungskoordinator schaltet sich ein

Sie sind Durchsuchungskoordinator Ihres Unternehmens. Der Empfang hat Sie informiert, dass ein Dutzend Polizisten zu einer unangekündigten Durchsuchung eingetroffen ist. Sie begeben sich unverzüglich zum Empfang.