Compliance: 50 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Amtshaftungsanspruch wegen fehlenden Kita-Platzes?

Amtshaftung wegen fehlendem Kita-Platz in Leipzig

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Versammlung auf fremdem Grundstück („Bierdosen-Flashmob“)

A plant auf dem für den Publikumsverkehr geöffneten N-Platz einen 15-minütigen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" gegen Alkoholverbote in der Öffentlichkeit. Teilnehmer sollen eine Bierdose trinken. Die private G-GmbH, Eigentümerin des N-Platzes, spricht ein Hausverbot gegen A aus.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Informationszugang zu Protokollen des Bundeskabinetts nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Journalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.

Compliance > Durchsuchungs-Schulung

Verdunkelung: Siegelbruch

Die Polizei durchsucht Ihr Unternehmen wegen des Verdachts auf einen Kartellverstoß. Sie beschlagnahmt zahlreiche Unterlagen und lagert diese in einem Raum, den sie bis zum nächsten Morgen versiegelt. Nachts bricht Mitarbeiter Meier das Siegel, um einige der gelagerten Dokumente zu beseitigen.

Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR

Compliance Officer trifft Pflicht zum Einschreiten - Jurafuchs

Ein Compliance Officer überprüft die Rechtskonformität aller Prozesse und Abläufe innerhalb eines Unternehmens. Der BGH hat in dieser Entscheidung von 2009 entschieden, dass hierdurch eine Garantenpflicht übernommen wird. Erkennt der Betroffene rechtswidrige Abläufe, ist er verpflichtet einzuschreiten und darf nicht nichts tun. Dies ist natürlich nur der Fall, wenn auch der konkrete Pflichtenkreis eines Compliance Officers übernommen wird und geht nicht schon mit der bloßen Jobbezeichnung einher.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Licht-aus-bei-Dügida-Fall (BVerwG 13.9.2017): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als Reaktion auf eine Demonstration der Initiative „Düs­sel­dor­fer gegen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ (Dü­gi­da) rief der Düsseldorfer Oberbürgermeister auf der offiziellen Homepage der Stadt dazu auf, die Außenbeleuchtung an Gebäuden auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Zusätzlich bat er darum, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Der Oberbürgermeister schaltete tatsächlich das Licht an städtischen Gebäuden aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich 2017 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verhalten des Oberbürgermeisters rechtmäßig war. Im Mittelpunkt stehen Probleme des Staatsorganisationsrechts. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Umfang Amtsträger in Ausübung ihres Amtes in öffentlichen politischen Auseinandersetzungen Stellung beziehen dürfen. Nehmen staatliche Amtsträger Einfluss auf die freie Bildung der öffentlichen Meinung, steht dies in Konflikt mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Denn die Willensbildung des Volkes soll sich frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enthält wichtige Weichenstellungen zu den Grenzen zulässiger politischer Kommunikation von kommunalen Amtsträgern, insbesondere zum Sachlichkeitsgebot.