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Falschbezeichnung bei formbedürftigen Rechtsgeschäften (Grundstücksverwechslung)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Konkurrenzverbot bei ergänzender Vertragsauslegung – Pachtvertrag
Tabakhändler T verpachtet P sein Tabakwarengeschäft. Vertraglich ist es T untersagt, in demselben Gebäude einen Laden gleicher Art zu betreiben. T eröffnet vor dem Haus einen Kiosk und verkauft dort Tabakwaren.
Auslegung nach Verkehrssitte im Handelsverkehr („Tel Quel“)
Händler V macht Händler K ein Angebot über 10 Körbe Erdbeeren „tel quel“. K nimmt dieses Angebot an. „Tel quel“ bedeutet im Handelsverkehr, dass der Käufer die Ware so zu nehmen hat, wie sie ausfällt. K kennt diese Verkehrssitte nicht.