BGB Allgemeiner Teil: 456 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Abhandengekommene WE

M möchte eventuell aus seiner Wohnung ausziehen. Er verfasst und unterzeichnet eine Kündigung, schickt sie aber bewusst noch nicht ab. Ms Freundin F entdeckt den Brief. Sie möchte M einen Gefallen tun. Wie schon einige Male in der Vergangenheit bringt sie ihn zur Post. Vermieter V erhält die Kündigung.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Ergänzende Vertragsauslegung (1)

A und B vereinbaren vertraglich den Tausch ihrer Fachbuchhandlungen. Kurze Zeit später eröffnet B unerwartet neben seiner früheren "Leseratte" die "Neue Leseratte". A beruft sich auf ein - zwischen A und B nie besprochenes und vertraglich nicht festgelegtes - Konkurrenzverbot.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Abgrenzung „mittelbare Stellvertretung“ (Strohmann)

Der wohlhabende Kunstliebhaber K möchte ein Werk des Künstlers B ersteigern lassen. Da er den Neid seiner Kunstfreunde fürchtet, möchte er den Erwerb geheim halten und beauftragt seinen Lakaien L mit der Ersteigerung. Die „Auslagen“ würde K dem L im Nachhinein erstatten.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Politiker P möchte mit seiner Geliebten für ein Wochenende in ein edles Hotel am Starnberger See fahren. Damit seine Frau und die Presse davon nichts mitbekommen, bucht er das Zimmer unter dem Namen M.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fehleridentität (Anfechtung beider RG) ➔Jurafuchs-Fallbeispiel

V lässt Antiquitätenhändler A eine gebrauchte Vase begutachten. A sagt V wider besseres Wissen, dass sie nicht viel wert sei. V verkauft und übereignet die Vase für €10 an A. In Wahrheit ist die Vase antik und wertvoll.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fehleridentität (Anfechtung beider RG) ➔Jurafuchs-Fallbeispiel

V lässt Antiquitätenhändler A eine gebrauchte Vase begutachten. A sagt V wider besseres Wissen, dass sie nicht viel wert sei. V verkauft und übereignet die Vase für €10 an A. In Wahrheit ist die Vase antik und wertvoll.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kappungsgrenze: positives Interesse

M mietet bei V für einen Monat ein Segelboot für €2.000. Er will für Juli mieten, schreibt aber versehentlich „Juni“. Als er seinen Irrtum entdeckt, ficht er seine Erklärung an. V gelingt es nicht mehr, das Segelboot für Juni anderweitig zu vermieten. Sie verlangt von M Zahlung von €2.400 EUR, die ihr dadurch entgangen sind, dass sie Interessent I abgesagt hat.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Entgangener Gewinn

M mietet bei V für einen Monat ein Segelboot für €2.000. Er will für Juli mieten, schreibt aber versehentlich „Juni“. Als er seinen Irrtum entdeckt, ficht er seine Erklärung an. V gelingt es nicht mehr, das Segelboot für Juni anderweitig zu vermieten. Sie verlangt von M Zahlung von €1.600 EUR, die ihr dadurch entgangen sind, dass sie Interessent I abgesagt hat.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs

Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu engagieren sie das Bauunternehmen B. Im Rahmen der Vertragsgestaltung verpflichtet sich B, das Haus zu errichten. Der Vertrag wird unter Nennung der Namen schriftlich auf Papier ohne Unterschrift festgehalten.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Grundfall - Jurafuchs

Rentnerin R sieht ein Zeitungsinserat über eine barrierefreie Mietwohnung des V und bittet ihre Tochter T, diese zu besichtigen und zu mieten, falls T sie für gut befindet. R gibt ihr eine entsprechende Vollmacht mit. T besichtigt die Wohnung und unterschreibt den Mietvertrag mit V in Rs Namen.