BGB Allgemeiner Teil: 460 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Abhandengekommene WE

M möchte eventuell aus seiner Wohnung ausziehen. Er verfasst und unterzeichnet eine Kündigung, schickt sie aber bewusst noch nicht ab. Ms Freundin F entdeckt den Brief. Sie möchte M einen Gefallen tun. Wie schon einige Male in der Vergangenheit bringt sie ihn zur Post. Vermieter V erhält die Kündigung.

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Ergänzende Vertragsauslegung (1)

A und B vereinbaren vertraglich den Tausch ihrer Fachbuchhandlungen. Kurze Zeit später eröffnet B unerwartet neben seiner früheren "Leseratte" die "Neue Leseratte". A beruft sich auf ein - zwischen A und B nie besprochenes und vertraglich nicht festgelegtes - Konkurrenzverbot.

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Ausnahme: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht

K bittet Nachbarin F, ihm ein paar Brötchen vom Bäcker mitzubringen. F bestellt bei Bäcker B drei Brötchen mehr, ohne dass F den B über den Auftrag des K aufklärt. Sie erhält die Brötchen und bezahlt sofort.

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Fall zum Schulbeispiel "Halver Hahn": examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

A bestellt in Köln einen „Halven Hahn“, und freut sich auf ein halbes Hähnchen. Er bekommt ein Käsebrötchen. Wirt W erklärt ihm, man verstehe in Köln unter einem „Halven Hahn“ ein Käsebrötchen.

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Fehleridentität (Anfechtung beider RG) ➔Jurafuchs-Fallbeispiel

V lässt Antiquitätenhändler A eine gebrauchte Vase begutachten. A sagt V wider besseres Wissen, dass sie nicht viel wert sei. V verkauft und übereignet die Vase für €10 an A. In Wahrheit ist die Vase antik und wertvoll.

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Fehleridentität (Anfechtung beider RG) ➔Jurafuchs-Fallbeispiel

V lässt Antiquitätenhändler A eine gebrauchte Vase begutachten. A sagt V wider besseres Wissen, dass sie nicht viel wert sei. V verkauft und übereignet die Vase für €10 an A. In Wahrheit ist die Vase antik und wertvoll.

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Kappungsgrenze: positives Interesse

M mietet bei V für einen Monat ein Segelboot für €2.000. Er will für Juli mieten, schreibt aber versehentlich „Juni“. Als er seinen Irrtum entdeckt, ficht er seine Erklärung an. V gelingt es nicht mehr, das Segelboot für Juni anderweitig zu vermieten. Sie verlangt von M Zahlung von €2.400 EUR, die ihr dadurch entgangen sind, dass sie Interessent I abgesagt hat.

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Entgangener Gewinn

M mietet bei V für einen Monat ein Segelboot für €2.000. Er will für Juli mieten, schreibt aber versehentlich „Juni“. Als er seinen Irrtum entdeckt, ficht er seine Erklärung an. V gelingt es nicht mehr, das Segelboot für Juni anderweitig zu vermieten. Sie verlangt von M Zahlung von €1.600 EUR, die ihr dadurch entgangen sind, dass sie Interessent I abgesagt hat.

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Grundfall: § 122 Abs. 1 BGB (Aufwendungen bei Vertragserfüllung)

K kauft von V einen Sessel für €800 in der Erwartung, er sei antik. V verpflichtet sich, den Sessel unentgeltlich an K zu übersenden. Als K dort merkt, dass es sich um einen neuen Sessel handelt, erklärt er gegenüber V den „Rücktritt“. V fordert Schadensersatz.

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Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs

Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu engagieren sie das Bauunternehmen B. Im Rahmen der Vertragsgestaltung verpflichtet sich B, das Haus zu errichten. Der Vertrag wird unter Nennung der Namen schriftlich auf Papier ohne Unterschrift festgehalten.