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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

Stammkundin S kauft bei V einen Habersack. V liefert nicht. S mahnt V am 15.3. V erwidert am Folgetag, S solle erstmal ihre übrigen offenen Rechnungen bezahlen. S zahlt und V liefert am 31.3. Da S bereits am 20.3 einen Habersack mieten musste, verlangt sie Ersatz der Mietkosten.

Einordnung des Falls

Verzug bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung haben (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB).

Genau, so ist das!

Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Leistung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) besteht, sofern (1) ein Schuldverhältnis vorliegt, (2) der Schuldner sich im Schuldnerverzug befindet (§ 286 BGB) und (3) ein Schaden des Gläubigers besteht.

2. Zwischen S und V besteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrages (§ 433 BGB).

Ja, in der Tat!

Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten notwendig (§ 311 Abs. 1 BGB). S und V haben einen Kaufvertrag über den Habersack geschlossen (§ 433 BGB).

3. V müsste sich im Schuldnerverzug befinden.

Ja!

Schadensersatz wegen verzögerter Leistung setzt Schuldnerverzug voraus (§ 280 Abs. 2 BGB). Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er zu einem Zeitpunkt nicht erfüllt, in dem (a) die Forderung wirksam, durchsetzbar und fällig ist, (b)angemahnt (sofern eine Mahnung nicht entbehrlich ist (§ 286 Abs. 2 BGB)) und (c)noch möglich (nachholbar) ist und (d)er die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Bei Entgeltforderungen tritt der Verzug zudem auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ein (§ 286 Abs. 3 BGB).

4. S' Forderung war fällig und wirksam

Genau, so ist das!

Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB). S' Kaufvertrag mit V ist wirksam und begründet einen Anspruch auf Lieferung des Habersack (§ 433 Abs. 1 BGB). Da eine Leistungszeit nicht vereinbart war, war die Lieferung sofort (unter Berücksichtigung einer angemessenen Lieferzeit) fällig (§ 271 BGB).

5. Der Schuldnerverzug ist grundsätzlich ausgeschlossen, solange die Forderung des Gläubigers mit einer Einrede behaftet ist.

Ja, in der Tat!

Der Schuldner einer einredebehafteten Forderung kommt grundsätzlich nicht in Verzug, weil und solange die Einrede als Gegenrecht die Durchsetzung des Anspruchs dauernd oder vorübergehend hindert und dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zubilligt.

6. V stand wegen S' unbezahlten Rechnungen eine Einrede in Form eines Zurückbehaltungsrechtes (§ 273 Abs. 1 BGB) zu.

Ja!

Besitzt der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er grundsätzlich die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (§ 273 Abs. 1 BGB). Dasselbe rechtliche Verhältnis liegt beispielsweise beim Abschluss von Verträgen mit vergleichbaren Leistungsinhalten vor. S ist Stammkundin bei V. Die offenen Rechnungen stammen insoweit aus demselben rechtlichen Verhältnis.

7. Da V ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) zustand, konnte er nicht in Schuldnerverzug geraten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Im Unterschied zu anderen Einreden ist bei dem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB der Verzugseintritt nur ausgeschlossen, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird. Die bloße Nichtlieferung der Ware stellt noch nicht die Erhebung des Zurückbehaltungsrechts dar. Damit trat durch die Mahnung am 15.3 Schuldnerverzug ein. Diese Besonderheit bei § 273 Abs. 1 BGB ergibt sich daraus, dass andernfalls die Abwendungsbefugnis des Gläubigers (§ 273 Abs. 3 BGB) unterlaufen würde.

8. Zum Zeitpunkt als S sich einen Gesetzessammlung mietete (20.3), befand sich V im Schuldnerverzug.

Ja, in der Tat!

Beruft der Schuldner sich auf das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht erst nach Eintritt des Verzugs, wird der bereits eingetretene Verzug nicht beseitigt. Er endet vielmehr - wie sonst auch - erst mit dem Bewirken bzw. Anbieten der geschuldeten Leistung. V hat sich nicht schon bei Zugang der Mahnung, sondern erst am Folgetag auf ihr Zurückbehaltungsrecht verwiesen. Damit endete der Schuldnerverzug erst durch ihre Lieferung des Habersack (31.3).

9. V hat den Verzug auch zu vertreten gehabt (§ 286 Abs. 4 BGB).

Ja!

Der Schuldner hat grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB). Es wird widerleglich vermutet, dass der Schuldner den Verzug (=Nichtleistung nach Mahnung) zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass V die Vermutung widerlegen kann, dass sie die Nichtleistung im Anschluss an die Mahnung zu vertreten hatte. Beachte, dass die allgemeine Verschuldensvermutung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB) beim Schuldnerverzug modifiziert ist (§ 286 Abs. 4 BGB). Abzustellen ist insofern nicht auf die erste Pflichtverletzung (hier: anfängliche Nichtleistung am 1.3), sondern auf die Nichtleistung bei Eintritt des Schuldnerverzuges (hier: 15.3).

10. S kann für die entstandenen Mietkosten Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung fordern (§§ 280 Abs. 1, 2, 286).

Genau, so ist das!

Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Leistung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) besteht, sofern (1) ein Schuldverhältnis vorliegt, (2) der Schuldner sich im Schuldnerverzug befindet (§ 286 BGB) und (3) ein Schaden des Gläubigers besteht. Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor. Durch die Mahnung am 15.3 ist V in den Schuldnerverzug geraten. Ein Schaden der K besteht in Form der entstandenen Mietkosten (§ 251 S. 1 BGB).

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Antonia

Antonia

5.1.2022, 13:45:40

Also hätte V ihr ZBR bereits am 15.3 geltend machen müssen um den Schuldnerverzug zu verhindern? Oder schon davor, also ab Fälligkeit?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

6.1.2022, 18:12:54

Hallo Antonia, das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann den Verzug nur ausschließen, wenn es bei oder vor Eintritt der Verzugsvoraussetzungen geltend geamcht wird (Lorenz, in: BeckOK-BGB, 60.Ed. 1.11.2021, § 286 RdNr. 15). Spätestens bei Eingang der Mahnung am 15.3. (eine Verzugsvoraussetzung) hätte V das Zurückbehaltungsrecht also geltend machen müssen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

QUIG

QuiGonTim

25.7.2022, 23:44:16

Wenn der Schuldner sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB nicht nur bis, sondern auch noch bei Eintritt der Vollzugsvoraussetzung geltend machen kann, müsste ihm dann nicht nach Eingang der Mahnung noch eine angemessene Frist zur Geltendmachung eingeräumt werden?

QUIG

QuiGonTim

25.7.2022, 23:45:46

Wieso wurde hier nicht auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 Abs. 1 S. 1 BGB geprüft?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

27.7.2022, 16:02:01

Hallo QuiGonTim, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greift hier nicht, da es die übrigen Kaufpreisforderungen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Übergabe und

Übereignung

des Habersacks stehen. In der Klausur solltest Du aber trotzdem kurz die Einrede aus § 320 BGB prüfen und ablehnen, um sodann § 273 BGB zu bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sambadi

Sambadi

10.12.2022, 18:40:03

Also meint „rechtliches Verhältnis“ iRd § 273 alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien? Wie weitreichend soll das dann gehen können? Ich hätte jetzt nämlich argumentiert, dass die von V geltend gemachten Forderungen aus anderen Schuldverhältnissen stammen. Ein abgeschlossenen Vertrag nicht zu erfüllen und ein Zurückbehaltungsrecht (auf Basis eines anderen Vertrages) geltend zu machen um so nicht in Verzug zu geraten klingt ziemlich rechtsmissbräuchlich (242!). Wenn sich S als so unvertrauenswürdig erweist und ihre Rechnungen nicht zahlt, dann muss V ja auch kein neuen Vertrag mit ihr abschließen, den sie dann aber garnicht erfüllt, so von wegen - „wie du mir, so ich dir ätsch“.

Sambadi

Sambadi

10.12.2022, 18:42:54

Weil hier handelt es sich zumindest um den selben Vertragstyp (433) und S ist Stammkundin. Aber wie wird „rechtliches Verhältnis“ genau definiert? Kann auch ein Vermieter seinem Mieter ein Rasenmäher verkaufen und dann nicht liefern, weil der Mieter noch Mietschulden hat und das auf §273 stützen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

12.12.2022, 10:27:51

Hallo Sambadi, vielen Dank für die gute Nachfrage! Der Prüfungspunkt "aus demselben rechtlichen Verhältnis", auch Konnexität genannt, ist in der Tat nicht ganz leicht fassbar. Entgegen des Wortlautes des § 273 BGB versteht die hM die Norm deutlich weiter als zB § 320 BGB. Nach der hM soll es hier also nicht um das

Schuldverhältnis im weiteren Sinne

und die Beschränkung auf synallagmatische Pflichten gehen. Du hattest insoweit aber auch schon das richtige Gespür, dass das nicht uferlos sein kann. Vielmehr folgt aus dem Gebot von Treu und Glauben, dass der Schuldner die Leistung nicht wegen eines jeden beliebigen Gegenanspruchs zurückhalten darf. Die hM grenzt die Konnexität insoweit wie folgt ein: die gegenseitigen Ansprüche müssen einem innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis entspringen,sie müssen also in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 13). Der damit drohenden Konturlosigkeit hat die Rechtsprechung durch die Herausbildung entsprechender Fallgruppen entgegengewirkt (Übersicht bei MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 14 ff.). Hier ergibt sich die Konnexität aus der dauernden Geschäftsbeziehung. Die allein genügt zwar nicht, vielmehr müssen hier noch weitere Umstände dazu treten. Vorliegend ist dies dadurch der Fall, dass Stammkundin S schon mehrfach geleichartige Waren (Bücher) bestellt hat und ein gewisser zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu den übrigen Bestellungen besteht (vgl. MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 16). Der von Dir gebildete Verkauf des Rasenmähers weist dagegen keinerlei Bezug zu der Beziehung Mieter-Vermieter auf, weswegen es hier naheliegt, die Konnexität abzulehnen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafucxhs-Team

Sambadi

Sambadi

12.12.2022, 11:55:10

Ok! Dankeschön für die schnelle Antwort!

Denislav Tersiski

Denislav Tersiski

3.10.2023, 14:09:31

Tritt Schuldnerverzug nicht erst einen Tag nach Zugang der Mahnung analog 187 I BGB ein, mithin am 16.3?

LELEE

Leo Lee

7.10.2023, 15:35:00

Hallo Denislav Tersiski, dass der „Verzug“ analog § 187 I BGB erst am nächsten Tag nach Mahnungszugang eintritt, ist völlig richtig. Beachte allerdings, dass dies nur für die ZINSPFLICHT gem. § 288 BGB gilt. Für den Verzug an sich gem. § 286 BGB tritt der Verzug sofort ein, sobald die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 286 Rn. 117 und § 288 Rn. 19 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

VALA

Vanilla Latte

17.10.2023, 23:09:03

Schade dass es bei 286 keine Fragen zum Deckungskauf gab und Abgrenzung zu 281.

FL

Flohm

11.1.2024, 17:20:27

Woran erkenne ich, dass bei § 273 der Verzugseintritt nur ausgeschlossen ist, wenn das Zurückbehaltungsrecht vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird?

PET

Petrus

19.2.2024, 14:32:52

Wegen der Abwendungsbefugnis aus § 273 III. Würde alleine der § 273 BGB schon ausreichen, um nicht in Verzug zu geraten, dann würde diese Möglichkeit unterlaufen werden.

QUIG

QuiGonTim

20.2.2024, 14:07:55

Das verstehe ich nicht ganz. Inwiefern würde denn das Ausbleiben des Schuldnerverzuges den Gläubiger daran hindern, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherleistung abzuwenden?

LEO

Leonie

4.4.2024, 11:32:13

Prof. Lorenz schreibt hierzu eine ein wenig ausführlichere Erklärung, vielleicht hilft das nochmal zum Verständnis :) „Im Gegensatz zur Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320), die synallagmatischen Verträgen von Anfang an innewohnt, verhindert beim allgemeinen Zurückbehaltungsrecht (§ 273) erst die Erhebung der Einrede den Verzugseintritt (allg. M., vgl. Medicus, SAT Rn. 397; Palandt/Heinrichs § 284 Rn. 12 m.w.N.). Dies liegt zum einen daran, daß die rechtliche Verknüpfung der konnexen Forderungen bei § 273 erst mit der Erhebung der Einrede eintritt. Zudem hat der Gläubiger nach § 273 III die Möglichkeit, die Einrede des Schuldners durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Dieses Recht soll ihm nicht rückwirkend genommen werden dürfen. Daher darf die Einrede des Schuldners auch keine Rückwirkung entfalten; andernfalls könnte sich der Schuldner durch Einrede im Prozeß rückwirkend von Verzugszinsen befreien, ohne daß der Gläubiger rückwirkend Sicherheit leisten könnte, um die Folgen der Einrede abzuwenden. Daher wirkt die Erhebung der Einrede des § 273 immer nur ex nunc, d.h. der Schuldner muß Verzugszinsen und Verzugsschäden für die Zeit zwischen der Mahnung und der Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht zahlen.“ (https://lorenz.userweb.mwn.de/skripten/verzug.htm)

QUIG

QuiGonTim

27.2.2024, 08:52:08

Sehe ich es richtig, dass es für den Schuldnerverzug darauf ankommt, dass der Schuldner seine verspätete Leistung AB dem Verzug zu vertreten hat. Während es für den SE nach § 281 BGB ausreicht, dass der Schuldner die nicht ordnungsgemäße Leistung bei Fälligkeit ODER nach Fristsetzung zu vertreten hat?

LEO

Leonie

4.4.2024, 10:39:09

Ich würde sagen ja :) (Also wenn man iRv § 281 der hM folgt bei der Benennung des Bezugspunktes für das VM)

 Max

Max

25.5.2024, 11:45:51

Ist es nicht so, dass sobald der Schuldner die Einrede des 273 Abs.1 erhebt und eine Konnexität der Ansprüche auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts besteht, ab dem Zeitpunkt der Erhebung nicht mehr in Verzug kommen kann? Sprich in diesem Fall müsste die Gläubigerin nur die Kosten der Miete übernehmen ( so fern sie per Tag abgerechnet werden) bis sie die Einrede erhebt, da ab dem Zeitpunkt der Einrede ja kein durchsetzbarer Anspruch vorliegt, auf Grund dessen die Gläubigerin hier in Verzug kommen könnte? Oder sehe ich das ganz falsch oder habe etwas falsch verstanden ?

JOA

Joana

1.7.2024, 18:19:53

Muss man hier nicht differenzieren, ob es sich um die offenen Rechnungen aus vorherigen Verträgen oder um die offene Kaufpreisforderung aus dem aktuellen Kaufvertrag handelt? Hinsichtlich der offenen Rechnungen aus der Vergangenheit ist ja zweifelsfrei nur § 273 anwendbar, aber hinsichtlicher der Kaufpreisforderung bzgl. des Habersacks doch § 320, oder nicht? In meinen Augen steht der V also durchaus die Einrede des § 320 zu, sodass die Forderung der S nicht durchsetzbar und § 286 abzulehnen ist.


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