Verzug bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

Hallo Antonia, das

nach

kann den Verzug nur ausschließen, wenn es bei oder vor Eintritt der Verzugsvoraussetzungen geltend geamcht wird (Lorenz, in: BeckOK-BGB, 60.Ed. 1.11.2021, § 286 RdNr. 15). Spätestens bei Eingang der Mahnung am 15.3. (eine Verzugsvoraussetzung) hätte V das

also geltend machen müssen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn der Schuldner sein

aus § 273 Abs. 1 BGB nicht nur bis, sondern auch noch bei Eintritt der Vollzugsvoraussetzung geltend machen kann, müsste ihm dann nicht nach Eingang der Mahnung noch eine

zur Geltendmachung eingeräumt werden?

Hallo QuiGonTim, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greift hier nicht, da es die übrigen Kaufpreisforderungen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur

des Habersacks stehen. In der Klausur solltest Du aber trotzdem kurz die Einrede aus §

prüfen und ablehnen, um sodann

zu bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Weil hier handelt es sich zumindest um den selben Vertragstyp (433) und S ist Stammkundin. Aber wie wird „rechtliches Verhältnis“ genau definiert? Kann auch ein Vermieter seinem Mieter ein Rasenmäher verkaufen und dann nicht liefern, weil der Mieter noch Mietschulden hat und das auf §273 stützen?

Hallo Sambadi, vielen Dank für die gute Nachfrage! Der Prüfungspunkt "aus demselben rechtlichen Verhältnis", auch

genannt, ist in der Tat nicht ganz leicht fassbar. Entgegen des Wortlautes des

versteht die hM die Norm deutlich weiter als zB §

. Nach der hM soll es hier also nicht um das

und die Beschränkung auf

tische Pflichten gehen. Du hattest insoweit aber auch schon das richtige Gespür, dass das nicht uferlos sein kann. Vielmehr folgt aus dem Gebot von Treu und Glauben, dass der Schuldner die Leistung nicht wegen eines jeden beliebigen Gegenanspruchs zurückhalten darf. Die hM grenzt die

insoweit wie folgt ein: die gegenseitigen Ansprüche müssen einem innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis entspringen,sie müssen also in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 13). Der damit

den Konturlosigkeit hat die Rechtsprechung durch die Herausbildung entsprechender Fallgruppen entgegengewirkt (Übersicht bei MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 14 ff.). Hier ergibt sich die

aus der dauernden Geschäftsbeziehung. Die allein genügt zwar nicht, vielmehr müssen hier noch weitere Umstände dazu treten. Vorliegend ist dies dadurch der Fall, dass Stammkundin S schon mehrfach geleichartige Waren (Bücher) bestellt hat und ein gewisser zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu den übrigen Bestellungen besteht (vgl. MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 16). Der von Dir gebildete Verkauf des Rasenmähers weist dagegen keinerlei Bezug zu der Beziehung Mieter-Vermieter auf, weswegen es hier naheliegt, die

abzulehnen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafucxhs-Team

Ok! Dankeschön für die schnelle Antwort!

Hallo Denislav Tersiski, dass der „Verzug“ analog § 187 I BGB erst am nächsten Tag nach Mahnungs

eintritt, ist völlig richtig. Beachte allerdings, dass dies nur für die ZINSPFLICHT gem. § 288 BGB gilt. Für den Verzug an sich gem. § 286 BGB tritt der Verzug sofort ein, sobald die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 286 Rn. 117 und § 288 Rn. 19 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) gibt es für diese Unterscheidung eine Begründung?

Wegen der Abwendungsbefugnis aus § 273 III. Würde alleine der

schon ausreichen, um nicht in Verzug zu geraten, dann würde diese Möglichkeit unterlaufen werden.

Das verstehe ich nicht ganz. Inwiefern würde denn das Ausbleiben des Schuldnerverzuges den Gläubiger daran hindern, die Ausübung des

s durch Sicherleistung abzuwenden?

Prof. Lorenz schreibt hierzu eine ein wenig ausführlichere Erklärung, vielleicht hilft das nochmal zum Verständnis :) „Im Gegensatz zur Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320), die

tischen Verträgen von Anfang an innewohnt, verhindert beim allgemeinen

(§ 273) erst die Erhebung der Einrede den Verzugseintritt (allg. M., vgl. Medicus, SAT Rn. 397; Palandt/Heinrichs § 284 Rn. 12 m.w.N.). Dies liegt zum einen daran, daß die rechtliche Verknüpfung der konnexen Forderungen bei § 273 erst mit der Erhebung der Einrede eintritt. Zudem hat der Gläubiger nach § 273 III die Möglichkeit, die Einrede des Schuldners durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Dieses Recht soll ihm nicht rückwirkend genommen werden dürfen. Daher darf die Einrede des Schuldners auch keine Rückwirkung entfalten; andernfalls könnte sich der Schuldner durch Einrede im Prozeß rückwirkend von Verzugszinsen befreien, ohne daß der Gläubiger rückwirkend Sicherheit leisten könnte, um die Folgen der Einrede abzuwenden. Daher wirkt die Erhebung der Einrede des § 273 immer nur ex nunc, d.h. der Schuldner muß Verzugszinsen und Verzugsschäden für die Zeit zwischen der Mahnung und der Berufung auf das

zahlen.“ (https://lorenz.userweb.mwn.de/skripten/verzug.htm)

Ich würde sagen ja :) (Also wenn man iRv § 281 der hM folgt bei der Benennung des Bezugspunktes für das VM)

Das Ergebnis ist für mich auch nicht zufriedenstellend. Ich verstehe nicht ganz, wieso der Schuldner sich hier anscheinend überhaupt nicht mehr auf sein

aus § 273 Abs. 1 BGB berufen kann, da er auch die Miete ab dem 20.03 als Verzugs

zu zahlen hat. Sollte die Berufung auf das

am 16.03 nicht dazu führen, dass er zwar den Verzugs

bis zu diesem Zeitpunkt zu ersetzen hat, aber Verzugsschäden, welche erst danach entstehen nicht mehr, da ab diesem Zeitpunkt kein durchsetzbarer Anspruch besteht? Gerne eine Aufklärung hierzu :)

Eine Antwort auf die vorherigen Fragen, fände ich auch sehr interessant. Denn auch nach Lorenz in der „Übersicht Schuldnerverzug“ heißt es: „…Daher wirkt die Erhebung der Einrede des § 273 immer nur ex nunc, d.h. der Schuldner muß Verzugszinsen und Verzugsschäden für die Zeit zwischen der Mahnung und der Berufung auf das

zahlen.“ Danach müssten hier doch nur Verzugszinsen von der Mahnung bis zur Erhebung der Einrede und nicht bis zur Lieferung zu zahlen sein. Oder was verstehe ich hierbei falsch ?

@[buttiful](200680) sehe das genauso wie du. Auch Looschelders, SchuldR AT, § 22 Rn. 6 schreibt, dass § 273 zwar nicht rückwirkend gilt, zumindest aber für die Zukunft die

ausschließt. Außerdem habe ich bei einer Recherche gesehen, dass viele Autoren in der Literatur den Schuldnerverzug nach Geltendmachung von § 273 beenden, wenn der Schuldner seine Leistung zumindest Zug-um-Zug anbietet. Das Verhalten von V würde ich so interpretieren, dass er Bereit zur Leistung ist (Zug-um-Zug) gegen Begleichung der ausstehenden Kaufpreiszahlungen. Dementsprechend tritt der Verzug am 15.03. ein und endet am 16.03. auch wieder, da K trotz Anbieten der Leistung von V nicht geleistet hat. Anders könnte man dies nur sehen, wenn K in der Zeit zwischen dem 16.03. und dem 20.03. (Mietzeitpunkt) die Forderungen beglichen hat, weil dann das

schon wieder entfallen wäre. Das geht aber aus dem Sachverhalt nicht hervor. Der Sachverhalt liest sich eher so, dass K nach dem 20.03. zahlt und deshalb V erst am 31.03. liefert. Schlauer wäre es die Aufgabe folgendermaßen aufzubauen: Kauf am 01.03. Mahnung am 15.03. Miete ab dem 16.03. Geltendmachung von § 273 durch V erst am 22.03. unter eindeutigen Anbieten der Leistung Zug-um-Zug Zahlung und gleichzeitige Lieferung am 31.03. Für den ersten Mietzeitraum vom 16.03. bis zum 21.03. könnte der

bejaht werden, weil keine Rückwirkung von § 273. Für den zweiten Mietzeitraum vom 22.03. bis zum 31.03. müsste der

hingegen verneint werden, weil das Anbieten der Leistung Zug-um-Zug den Verzug am 22.03. beendet hat.

*push* Bitte noch beantworten! In Ergänzung des Fall-Aufbaus von @[benjaminmeister](216712) nach der Geltendmachung des

s durch V gerne noch eine Sicherheitsleistung von S einfügen mit der Wirkung, dass V hierdurch wieder in Verzug kommt. MfG

@[benjaminmeister](216712) bezieht sich deine Recherche bezüglich Zug-um-Zug auch auf die Konstellation wenn Schuldner und Gläubiger gerade nicht aus dem selbem Schuldverhältnis zu leisten verpflichtet sind?