Verzug bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts

Hallo Antonia, das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann den Verzug nur ausschließen, wenn es bei oder vor Eintritt der Verzugsvoraussetzungen geltend geamcht wird (Lorenz, in: BeckOK-BGB, 60.Ed. 1.11.2021, § 286 RdNr. 15). Spätestens bei Eingang der Mahnung am 15.3. (eine Verzugsvoraussetzung) hätte V das Zurückbehaltungsrecht also geltend machen müssen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wenn der Schuldner sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB nicht nur bis, sondern auch noch bei Eintritt der Vollzugsvoraussetzung geltend machen kann, müsste ihm dann nicht nach Eingang der Mahnung noch eine angemessene Frist zur Geltendmachung eingeräumt werden?

Hallo QuiGonTim, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages greift hier nicht, da es die übrigen Kaufpreisforderungen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Übergabe und

des Habersacks stehen. In der Klausur solltest Du aber trotzdem kurz die Einrede aus § 320 BGB prüfen und ablehnen, um sodann § 273 BGB zu bejahen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Weil hier handelt es sich zumindest um den selben Vertragstyp (433) und S ist Stammkundin. Aber wie wird „rechtliches Verhältnis“ genau definiert? Kann auch ein Vermieter seinem Mieter ein Rasenmäher verkaufen und dann nicht liefern, weil der Mieter noch Mietschulden hat und das auf §273 stützen?

Hallo Sambadi, vielen Dank für die gute Nachfrage! Der Prüfungspunkt "aus demselben rechtlichen Verhältnis", auch Konnexität genannt, ist in der Tat nicht ganz leicht fassbar. Entgegen des Wortlautes des § 273 BGB versteht die hM die Norm deutlich weiter als zB § 320 BGB. Nach der hM soll es hier also nicht um das

und die Beschränkung auf synallagmatische Pflichten gehen. Du hattest insoweit aber auch schon das richtige Gespür, dass das nicht uferlos sein kann. Vielmehr folgt aus dem Gebot von Treu und Glauben, dass der Schuldner die Leistung nicht wegen eines jeden beliebigen Gegenanspruchs zurückhalten darf. Die hM grenzt die Konnexität insoweit wie folgt ein: die gegenseitigen Ansprüche müssen einem innerlich zusammenhängenden einheitlichen Lebensverhältnis entspringen,sie müssen also in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte (MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 13). Der damit drohenden Konturlosigkeit hat die Rechtsprechung durch die Herausbildung entsprechender Fallgruppen entgegengewirkt (Übersicht bei MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 14 ff.). Hier ergibt sich die Konnexität aus der dauernden Geschäftsbeziehung. Die allein genügt zwar nicht, vielmehr müssen hier noch weitere Umstände dazu treten. Vorliegend ist dies dadurch der Fall, dass Stammkundin S schon mehrfach geleichartige Waren (Bücher) bestellt hat und ein gewisser zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu den übrigen Bestellungen besteht (vgl. MüKoBGB/Krüger, 9. Aufl. 2022, BGB § 273 Rn. 16). Der von Dir gebildete Verkauf des Rasenmähers weist dagegen keinerlei Bezug zu der Beziehung Mieter-Vermieter auf, weswegen es hier naheliegt, die Konnexität abzulehnen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafucxhs-Team

Ok! Dankeschön für die schnelle Antwort!

Hallo Denislav Tersiski, dass der „Verzug“ analog § 187 I BGB erst am nächsten Tag nach Mahnungszugang eintritt, ist völlig richtig. Beachte allerdings, dass dies nur für die ZINSPFLICHT gem. § 288 BGB gilt. Für den Verzug an sich gem. § 286 BGB tritt der Verzug sofort ein, sobald die Voraussetzungen der Norm vorliegen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 286 Rn. 117 und § 288 Rn. 19 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Wegen der Abwendungsbefugnis aus § 273 III. Würde alleine der § 273 BGB schon ausreichen, um nicht in Verzug zu geraten, dann würde diese Möglichkeit unterlaufen werden.

Das verstehe ich nicht ganz. Inwiefern würde denn das Ausbleiben des Schuldnerverzuges den Gläubiger daran hindern, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherleistung abzuwenden?

Prof. Lorenz schreibt hierzu eine ein wenig ausführlichere Erklärung, vielleicht hilft das nochmal zum Verständnis :) „Im Gegensatz zur Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320), die synallagmatischen Verträgen von Anfang an innewohnt, verhindert beim allgemeinen Zurückbehaltungsrecht (§ 273) erst die Erhebung der Einrede den Verzugseintritt (allg. M., vgl. Medicus, SAT Rn. 397; Palandt/Heinrichs § 284 Rn. 12 m.w.N.). Dies liegt zum einen daran, daß die rechtliche Verknüpfung der konnexen Forderungen bei § 273 erst mit der Erhebung der Einrede eintritt. Zudem hat der Gläubiger nach § 273 III die Möglichkeit, die Einrede des Schuldners durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Dieses Recht soll ihm nicht rückwirkend genommen werden dürfen. Daher darf die Einrede des Schuldners auch keine Rückwirkung entfalten; andernfalls könnte sich der Schuldner durch Einrede im Prozeß rückwirkend von Verzugszinsen befreien, ohne daß der Gläubiger rückwirkend Sicherheit leisten könnte, um die Folgen der Einrede abzuwenden. Daher wirkt die Erhebung der Einrede des § 273 immer nur ex nunc, d.h. der Schuldner muß Verzugszinsen und Verzugsschäden für die Zeit zwischen der Mahnung und der Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht zahlen.“ (https://lorenz.userweb.mwn.de/skripten/verzug.htm)

Ich würde sagen ja :) (Also wenn man iRv § 281 der hM folgt bei der Benennung des Bezugspunktes für das VM)

Das Ergebnis ist für mich auch nicht zufriedenstellend. Ich verstehe nicht ganz, wieso der Schuldner sich hier anscheinend überhaupt nicht mehr auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB berufen kann, da er auch die Miete ab dem 20.03 als Verzugsschaden zu zahlen hat. Sollte die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht am 16.03 nicht dazu führen, dass er zwar den Verzugsschaden bis zu diesem Zeitpunkt zu ersetzen hat, aber Verzugsschäden, welche erst danach entstehen nicht mehr, da ab diesem Zeitpunkt kein durchsetzbarer Anspruch besteht? Gerne eine Aufklärung hierzu :)