Gesetzgebungskompetenz, kraft Natur der Sache (vor Art. 70 GG)

Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Gesetzgebungskompetenzen

16. September 2024

Was versteht man unter der ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenz „kraft Natur der Sache“?

Eine Kompetenz kraft Natur der Sache besteht, wenn ein Sachgebiet „begriffsnotwendig“ nur vom Bund geregelt werden kann.

Die Kompetenz kraft Natur der Sache hat keinen normativen Anknüpfungspunkt im GG. Es handelt sich dabei immer um eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Kompetenzen kraft Natur der Sache dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen angenommen werden, in denen eine Länderkompetenz wegen des offensichtlichen Bundesbezugs der Regelung geradezu absurd wäre.

Fundstellen

Morlok/Michael, Staatsorganisationsrecht, 5.A 2021, RdNr. 481-482

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 70 GG RdNr. 22-27

Gröpl, Staatsrecht I, 13.A. 2021, RdNr. 1099-1011

Windthorst, in: Gröpl/Windthorst/v. Coelln, Studienkommentar GG, 5.A 2022, Art. 71 GG RdNr. 4

Mager, Staatsrecht I, 9.A 2021, RdNr. 398

Ipsen/Kaufhold/Wischmeyer, Staatsrecht I, 33.A. 2021, § 10 RdNr. 49-50

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Gesetzgebungskompetenz, kraft Natur der Sache (vor Art. 70 GG)

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community