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Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Schadensersatzes neben der Leistung wegen Verzögerung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB)?
- Schuldverhältnis (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Pflichtverletzung des Schuldners durch Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 1, 2 i.V.m. § 286 BGB)
- Wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch
- Mahnung (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Nichtleistung (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Vertretenmüssen des Verzuges (§ 286 Abs. 4 BGB)
- Verzögerungsschaden beim Gläubiger (§§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB, 249 ff. BGB)
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Corona-Betriebsschließungen – Tragfähige Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 IfSG)?
A wird durch § 5 CoronaVO der Betrieb ihres Warengeschäfts in Köln untersagt. Sie hält diese Norm für verfassungswidrig, u.a. wegen Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, und begehrt deren vorläufige Außervollzugsetzung.

Ersatz des Verzugsschadens
V verkauft K seine Playstation. K will die Playstation in ihrem wöchentlich stattfindenden Zockerclub gegen Geld zur Verfügung stellen. K bezahlt direkt, V liefert trotzdem drei Wochen lang nicht. Daraufhin mahnt K.