Ersatz des Verzugsschadens

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Verzögerung der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB (Leistungsstörungsrecht)

19. März 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

V verkauft K seine Playstation. K will die Playstation in ihrem wöchentlich stattfindenden Zockerclub gegen Geld zur Verfügung stellen. K bezahlt direkt, V liefert trotzdem drei Wochen lang nicht. Daraufhin mahnt K.

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Einordnung des Falls

Ersatz des Verzugsschadens

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wegen der fehlenden Playstation nimmt K in ihrem Zockerclub weniger Geld ein, als geplant. Hierfür verlangt sie Schadensersatz von V nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Setzt dieser Anspruch voraus, dass V mit seiner Leistung im Verzug war?

Genau, so ist das!

Der Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB umfasst nur Schäden, die auf dem Verzug der Leistung des Schuldners beruhen (= Verzögerungsschäden). Der Schuldner muss (nur) den Schaden ersetzen, der dem Gläubiger durch die Verzögerung der Leistung entstanden ist. Ab welchem Zeitpunkt sich der Schuldner im Verzug befand, ist daher entscheidend dafür, in welchem Umfang der Gläubiger Schadensersatz verlangen kann. Damit K Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verlangen kann, muss ihr ein Verzögerungsschaden entstanden sein. Du prüfst den Eintritt des Verzugs im Tatbestand des §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Auf Rechtsfolgenseite (= Ersatz des Verzögerungsschadens) musst Du dann noch feststellen, ob die geltend gemachten Schäden auch auf diesen Verzug zurückzuführen sind.

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2. V ist in dem Moment in Verzug geraten, als K ihre Leistung (= Kaufpreiszahlung) erbracht hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Verzug tritt nicht automatisch ein, wenn der Schuldner nicht sofort leistet. Vielmehr hat der Schuldnerverzug (§ 286 BGB) folgende Voraussetzungen: (1) Wirksamer, durchsetzbarer und fälliger Anspruch des Gläubigers (2) Mahnung durch den Gläubiger (§ 286 Abs. 1 BGB), sofern diese nicht entbehrlich ist (§ 286 Abs. 2 BGB). (3) Vertretenmüssen der Verzögerung durch den Schuldner (§ 286 Abs. 4 BGB) Die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs der K aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB allein reicht nicht aus, um den V in Verzug zu setzen. Eine Mahnung war hier nicht entbehrlich. K hat V drei Wochen nach Bezahlung der Playstation angemahnt. Mangels anderer Anhaltspunkte, ist davon auszugehen, dass V die Verzögerung auch zu vertreten hatte. K setzte V erst mit der Mahnung in Verzug.

3. Ist der entgangene Gewinn aus den ersten drei Wochen Zockerclub nach Bezahlung der Playstation ein Verzögerungsschaden i.S.v. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB?

Nein!

Der Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB umfasst auf Rechtsfolgenseite nur den Ersatz des Verzögerungsschadens. Damit ein Schaden als Verzögerungsschaden ersetzt werden kann, muss er während des Verzugs eingetreten und die Verzögerung der Leistung ursächlich für den Schaden sein. Der Verzug ist erst durch die Mahnung am Ende der drei Wochen eingetreten. Der Schaden ist somit nicht während des Verzugs entstanden und kann nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB geltend gemacht werden. In Klausuren werden gerne verschiedene Schadenspositionen abgefragt, die – wie hier – zu unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden sind. Mache Dir immer wieder die unterschiedliche rechtliche Einordnung bewusst und zeige dieses Verständnis in Deiner Bearbeitung!

4. V lässt sich auch nach der Mahnung noch zwei Wochen Zeit bis er liefert. Kann K Schadensersatz für die playstationfreien Zockerclub Treffen in diesem Zeitraum verlangen?

Genau, so ist das!

Schäden können über §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB ersetzt werden, wenn sie Verzögerungsschäden sind. Der Umfang des Schadensersatzes richtet sich nach den §§ 249ff. BGB. Der „zum Ersatz verpflichtende Umstand“ ist der Verzug. Wer zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet ist, hat daher den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der Verzug nicht eingetreten wäre. Schuldner V muss K so stellen, wie er stünde, wenn V rechtzeitig (= vor Eintritt des Verzugs) geliefert hätte (§ 249 Abs. 1 BGB). V befand sich ab der Mahnung für zwei Wochen im Verzug. In dieser Zeit sind K aufgrund seiner verspäteten Leistung Einnahmen in ihrem Zockerclub entgangen (= Verzögerungsschaden). Diese sind als entgangener Gewinn gemäß § 252 BGB ersatzfähig. K kann für die entgangenen Einnahmen als Verzögerungsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB von V Ersatz verlangen.

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Fundstellen

Brox/Walker, Schuldrecht AT, 48.A. 2024, § 23 RdNr. 30ff.

Medicus/Lorenz, Schuldrecht AT, 22.A. 2021, § 36 RdNr. 21

Eine Besprechung von:

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Ersatz des Verzugsschadens

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wegen der fehlenden Playstation nimmt K in ihrem Zockerclub weniger Geld ein, als geplant. Hierfür verlangt sie Schadensersatz von V nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Setzt dieser Anspruch voraus, dass V mit seiner Leistung im Verzug war?

2. V ist in dem Moment in Verzug geraten, als K ihre Leistung (= Kaufpreiszahlung) erbracht hat.

3. Ist der entgangene Gewinn aus den ersten drei Wochen Zockerclub nach Bezahlung der Playstation ein Verzögerungsschaden i.S.v. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB?

4. V lässt sich auch nach der Mahnung noch zwei Wochen Zeit bis er liefert. Kann K Schadensersatz für die playstationfreien Zockerclub Treffen in diesem Zeitraum verlangen?

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