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Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Öffentlich-rechtlich verpflichteter Geschäftsführer – Voraussetzungen der GoA (§ 677 BGB)
L ist Lastwagenfahrer für Heizölhändler H. Bei einer Auslieferungsfahrt baut er einen Unfall, wodurch ein Teil des geladenen Öls ausläuft. Der verantwortliche Verwaltungsträger V beseitigt das Öl sofort, um Schlimmeres zu verhindern. V will, dass H die Kosten dafür trägt.
Verpflichtung des Steinbruchbetreibers zur Straßenreinigung nach öffentlichem Recht?
Im Steinbruch des S führt Starkregen dazu, dass Schlamm von seinem Gelände auf die Bundesstraße gespült wird. Wegen der dadurch erhöhten Unfallgefahr lässt der zuständige Verwaltungsträger V die Straße reinigen, obwohl dies zu den Verkehrssicherungspflichten des abwesenden S gehört.