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Störung der Geschäftsgrundlage wegen Absage eines Karnevalsumzugs („Krönungszugsfall“)

einfach
schwer88 % lösen richtig
22. November 2026
34 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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V vermietet M den Zugang zu seinem Balkon am Rosenmontag für €150. M will von dort den Düsseldorfer Karnevalsumzug und das Prinzenpaar beobachten. Gesundheitsminister L verbietet den Umzug wegen der Corona-Pandemie. M möchte die Miete nun nicht mehr zahlen.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du einen Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)?

  1. Anwendbarkeit des § 313 BGB
    1. Vertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 1 BGB)
    2. Kein Vorrang anderer Regelungen
  2. Umstand (§ 313 Abs. 1 BGB) oder Vorstellung (§ 313 Abs. 2 BGB) ist relevante Grundlage des Vertrags geworden
  3. Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) oder wesentliche Vorstellungen über die Geschäftsgrundlage haben sich als falsch herausgestellt (§ 313 Abs. 2 BGB) (reales Element)
  4. Parteien hätten bei Kenntnis des Wegfalls/ Fehlens Geschäft nicht/ nicht so abgeschlossen (hypothetisches Element)
  5. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (normatives Element)
  6. Rechtsfolge
    1. Vertragsanpassung
    2. Rücktritt bzw. Kündigung
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