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Zugänglichkeit der Sache beim Schuldner – Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB
Sachverhalt
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Subjektive Unmöglichkeit bei fehlender Verkaufsbereitschaft eines Dritten (§ 275 Abs. 1 BGB)
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Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene COVID–19–Impfpflicht
Ende 2021 wurde wegen der anhaltenden Coronapandemie im Infektionsschutzgesetz (IfSG) temporär eine einrichtungsbezogene Nachweispflicht eingeführt, wonach Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitssektor eine Coronaimpfung oder -genesung zum Zwecke des Schutzes vulnerabler Personen (V) nachweisen mussten.