Schema: Aufopferungsanspruch

Anwendungsbereich

Hier ist zu klären, ob der Anspruch wegen spezialgesetzlich geregelter Aufopferungsfälle ausgeschlossen ist. Wichtige leges speciales finden sich in sozialgesetzlichen Versorgungs- und Versicherungsregelungen für Personen, die im Rahmen hoheitlicher oder gemeinnütziger Tätigkeiten Schaden nehmen (z.B. § 2 Abs. 1 SGB VII).

Anspruchsgrundlage

Hier reicht es aus auszuführen, dass der Aufopferungsanspruch sich aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken bzw. aus §§ 74, 75 Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht in seiner richterrechtlichen Ausprägung herleitet.

Anspruchsvoraussetzungen

1. Beeinträchtigung eines nichtvermögenswerten Rechtsguts

2. Durch hoheitlichen Eingriff

3. Unmittelbarkeit des Eingriffs

4. Sonderopfer durch den Eingriff

   Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer liegt vor, wenn die Sozialbindungsschwelle überschritten ist. Dies ist der Fall, wenn die Einwirkung im Verhältnis zu anderen ebenfalls betroffenen Personen eine besondere Schwere aufweist oder im Verhältnis zu anderen nicht betroffenen Personen einen Gleichheitsverstoß bewirkt (vgl. BGH NJW 2018, 1396 RdNr. 10).

Vorrang des Primärrechtsschutzes

Rechtsfolge des Anspruchs: Entschädigung

Anspruchsgegner: Unmittelbar begünstigter Hoheitsträger

Rechtsweg: Zivilgericht