Schema: Entscheidungsgründe zivilgerichtliches Urteil (§ 313 Abs. 1 ZPO)

Gesamtergebnis

Formuliert als Obersatz, der den Tenor begründet.

ggfs. Auslegung des Klageantrages

Sonstige Vorfragen

Nur wenn sich solche stellen. ZB nach der Wirksamkeit eines vorangegangenen Prozessvergleichs/Parteiwechsels.

Zulässigkeit

Begründetheit

Prozessuale Nebenentscheidungen

Begründung der Streitwertfestsetzung

Zu berechnen ist hier der Gebührenstreitwert nach §§ 39 ff. GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gemäß § 232 ZPO ist eine solche grundsätzlich erforderlich. Ausgenommen davon sind Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen.

„Unterschrift des Richters“

Gemäß § 315 Abs. 1 ZPO ist das Urteil, von denen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.