Wertersatz bei Verschlechterung nach Ausübung des Rücktrittsrechts

Ach, die Rotweinflecken werten ihn vielleicht sogar eher auf und machen ihn zu einem Unikat. Und das Kaufrecht ist eh stark überbewertet 😂

@[

](136780) was sagst du dazu?

Da gehe ich mit. Reduziert nicht die h.M. §

6 III 1 Nr.3 teleologisch dahin, dass die Vorschrift ab der

serklärung nicht mehr greift, da der Schuldner dann nicht mehr schutzwürdig ist? Schließlich kann er jedenfalls ab dem Zeitpunkt des

s nicht mehr darauf vertrauen, die Sache zu behalten. Er sollte sie also auch nicht mehr wie seine eigene behandeln dürfen.

Sehe ich auch so

Also wir haben so einen Fall im Rep gemacht. Nach der h.M. gilt hier das 3 Phasen Modell des §

6 Abs. 3 Nr. 3 BGB, d.h. In Phase 1 (zwischen Vertragsschluss und Kenntnis des gesetzl.

s findet §

6 Abs. 3 Nr. 3 unzweifelhaft Anwendung; zwischen Kenntnis des gesetzl.

s und dem

greift §

6 Abs. 3 Nr. 3 wohl auch (sehr strittig); nach dem

findet §

6 Abs. 3 Nr. 3 keine Anwendung (teleologische Reduktion)). Hier wären wir ja in Phase 3 (Verschlechterung nach

). Demnach sollte T ein

anspruch gem. §

6 Abs. 2 Nr. 3 zustehen, da dieser gerade nicht nach §

6 Abs. 3 Nr. 3 entfällt.

Danke für die Zusammenfassung @[Rubinho](135006) so hatten wir das im Rep auch

Hallo @[Fuller at H(e)art](129396), vielen Dank für den guten Hinweis. Wir haben die Aufgabe jetzt zunächst mal dahingehend überarbeitet, dass wir auf die Diskussion um §

6 III 1 Nr 3 BGB und eine teleologische Reduktion oder einen Ausschluss näher eingehen. @[Rubinho](135006) hat das Ganze systematisch schon ordentlich zusammengefasst. Ich möchte allerdings zu bedenken geben, dass die Diskussion letztlich noch deutlich komplexer ist und die vertretenen Auffassungen noch vielschichtiger. Zunächst steht im Hintergrund stets die Haftung nach §§

6 IV, 280 I, 241 II BGB. IE hat der Vertragspartner gegen den Zurücktretenden in unserem Fall also jedenfalls nach ausgeübtem

ohnehin einen Anspruch auf Ausgleich des Schadens an der Sache, ob jetzt über

oder über Schadensersatz. Entscheidend ist also vor allem die spannende Anschlussfrage, zu welchen Unterschieden die beiden Ansprüche führen, wann es also in der Sache mal "darauf ankommt". Der

anspruch aus §

6 II 1 Nr. 3, 1. Hs BGB ist verschuldensunabhängig. Reduziert man also den Anwendungsbereich des §

6 III 1 Nr 3 BGB teleologisch, bleibt aber bei §

6 II 1 Nr 3, 1. Hs BGB, haftet der

sberechtigte eigtl auch für bloßen Zufall - und zwar unabhängig vom Verzug mit der Rückgabepflicht nach § 287 S 2 BGB. Ob das angemessen ist, kann man mE bezweifeln, weil es ein deutlich strengerer Maßstab als die übliche Haftung wegen

und Fahrlässigkeit nach §§

6 IV, 280 I, 241 II, 276 I 1 BGB ist. Dementsprechend wollen dieses Ergebnis selbst einige von denjenigen nicht mittragen, die grds die teleologische Reduktion des §

6 III 1 Nr 3 BGB befürworten (näher zum Ganzen MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl 2022, §

6 Rn 122 f mwN). Im Detail ist hier vieles umstritten und Ihr würdet in einer Prüfungsaufgabe (hoffentlich!) genug Anhaltspunkte finden, um das Problem sauber diskutieren zu können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) könntet ihr in der zweiten Frage bitte noch ein "eigentlich"/"grundsätzlich" hinzufügen? Im Moment wird der

letztendlich in der Aufgabe ja aufgrund der teleologischen Reduktion bejaht, weshalb die Frage, so wie sie gestellt wird (ohne Einschränkung) mit Ja zu beantworten wäre. Edit: In der nächsten Aufgabe wäre es mMn. auch sinnvoll den Streit zu thematisieren und den

ggf. zu bejahen.

Diese Haftungsausschluss soll denjenigen Rückgewährschuldner schützen, der nicht mit einer möglichen Rückgewähr zu rechnen braucht, weil sie nicht vertraglich vereinbart wurde, sondern sich „unerwartet“ aus einem gesetzlichen

ergibt. Von diesem Schuldner kann nicht erwartet werden, dass er mit der Sache besser umgeht, als er es ohnehin mit seinen Dingen tut.