Schema: Nichtleistungskondiktion - Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB)

Entgeltliche Verfügung

Eine Verfügung ist jede Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung eines bestehenden Rechts. Entgeltlichkeit bedeutet, dass für die Leistung (hier Verfügung) eine Gegenleistung erbracht wird.

Eines Nichtberechtigten

Berechtigter ist nur der Rechtsinhaber oder eine von diesem zur Verfügung ermächtigte Person.

Wirksamkeit der Verfügung

Die Wirksamkeit der Verfügung kann sich aus einem gutgläubigen Erwerb des Verfügungsempfängers (§§ 929 S. 1, 932 BGB) oder aus einer Genehmigung (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB) der Verfügung durch den Berechtigten ergeben.

Rechtsfolge: Nichtberechtigt Verfügender muss Erlangtes an Berechtigten herausgeben.

Der Bereicherungsgläubiger kann über § 816 Abs. 1 S. 1 BGB nur die Gegenleistung herausverlangen, die der Nichtberechtigte für die Verfügung erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn diese weniger wert ist als das durch die Verfügung Verlorene. Im Übrigen gelten §§ 818ff. BGB.