Schema: Übereignung nach § 929 S. 1, 931, 934 BGB

Ich finde die Formulierung auch ungünstig. Ich könnte es mit jedoch so erklären, dass durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs, der Erwerber eben auch

wird.

Das wird regelmäßig der Fall sein, aber es genügt

auch die Abtretung eines Herausgabeanspruchs aus

I und dort besitzt der Anspruchsgegner als Eigenbesitzer ohne Besitzmittlung. Die Erlangung des mittelbaren Besitzes kann mMn nicht Voraussetzung sein. Edit: Das dürfte doch alles so richtig sein. Wenn es um den Dieb-

Abs. 1 Fall geht, wird wohl einfach kein § 934 Alt. 1 vorliegen sondern nur § 934 Alt. 2.

Hallo @[ben

minmeister](216712), das hast du am Ende richtig erkannt. Wenn der Veräußerer nicht

ist, dann ist Alt. 1 schon dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Wenn er dagegen

ist, wird durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs auch der Erwerber

. Insofern ist unsere Formulierung gleichbedeutend mit dem Gesetzeswortlaut. Gleichzeitig wird durch sie deutlich, warum das Gesetz hier die Konstellationen rechtlich anders behandelt. Einmal wird der Erwerber

und hat dadurch bereits eine ausreichend gefestigte Beziehung und Einflussmöglichkeit auf die Sache, die für den Eintritt des gutgläubigen Erwerbs ausreicht. Andernfalls muss der Besitz erst noch begründet werden, um diese Rechtsfolge herbeizuführen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Meines Erachtens wird durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs gerade der mittelbare Besitz auf den Erwerber übertragen, vgl. § 870 BGB

@[Foxxy](180364)

Du hast Recht: § 934 Alt. 1 verlangt keine gesonderte Besitzerlangung; das Eigentum geht mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs über. Zugleich wechselt der mittelbare Besitz kraft Fortsetzung des Besitzmittlungsverhältnisses auf den Erwerber (vgl. § 868); darauf weist auch @[mkrg](264904) zutreffend hin. Relevanter Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit ist bei Alt. 1 die Abtretung; bei Alt. 2 erst die Besitzerlangung vom

. Prüfungsschema kurz: 1) Einigung (§ 929 S. 1) 2) Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931) 3) Einigsein 4)

fehlt (Nichtberechtigung) 5)

6) § 934: Alt. 1 (Veräußerer ist

; Eigentum mit Abtretung) oder Alt. 2 (Eigentum erst mit Besitzübertragung durch den

) 7) Gutgläubigkeit des Erwerbers zum maßgeblichen Zeitpunkt (§ 932 Abs. 2) 8) Kein

(§ 935)

Einigsein heißt: Die dingliche Einigung muss im Zeitpunkt des

s fortbestehen. Bei § 931 ist das der Zeitpunkt der Abtretung des Herausgabeanspruchs. Die Einigung kann zeitlich mit der Abtretung zusammenfallen, muss es aber nicht; entscheidend ist, dass sie bei Abtretung noch besteht. Prüfung des gutgläubigen Erwerbs über § 929 S. 1, 931, 934: - Einigung über Eigentumsübertragung - Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931) als

und Einigsein bei Abtretung -

fehlt -

- § 934: Alt. 1 – Erwerb bei Erlangung des mittelbaren Besitzes vom Veräußerer; Alt. 2 – Erwerb bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes vom

- Gutgläubigkeit des Erwerbers bei dieser Besitzerlangung (§ 932 Abs. 2) - Kein

(§ 935)

Kurzantwort:

. Für § 934 Alt. 1 muss die Abtretung des Herausgabeanspruchs wirksam sein; nur dann erlangst du mittelbaren Besitz vom Veräußerer. Gut

nsschutz bezieht sich nur auf die Eigentümerstellung/

(§ 932), nicht auf die Wirksamkeit der Forderungsabtretung. Ist die Abtretung mangels Anspruchs unwirksam (z.B. nur § 985, aber der Veräußerer ist nicht Eigentümer), scheidet Alt. 1 aus; dann kommt nur Alt. 2 in Betracht, also Eigentumserwerb erst mit tatsächlicher Besitzerlangung vom

. Prüfungsschema kurz für gutgläubigen Erwerb nach §§ 929 S. 1, 931,

: - Dingliche Einigung (§ 929 S. 1) - Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 i.V.m. § 398) und Einigsein - Verfügungsberechtigung fehlt -

- Besitzerlangung nach § 934: Alt. 1: Erwerb mittelbaren Besitzes vom Veräußerer (wirksame Abtretung eines Anspruchs aus Besitzmittlungsverhältnis erforderlich) oder Alt. 2: Erlangung des unmittelbaren Besitzes vom

- Gutgläubigkeit bei diesem Zeitpunkt (§ 932 Abs. 2) - Kein

(§ 935)

Zu § 934 Alt. 2: Das funktioniert, weil „Besitz“ hier sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Besitz meint. Der Erwerber kann mittelbaren Besitz direkt vom Drittbesitzer erlangen, indem er mit diesem ein eigenes Besitzmittlungsverhältnis begründet (z.B. Miete/Leihe oder Besitzanerkenntnis). Der Veräußerer muss dafür nicht selbst

sein; entscheidend ist die Mitwirkung des Drittbesitzers. Die bloße Abtretung reicht nicht. Prüfung des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 929 S. 1, 931,

: - Einigung über Eigentumsübertragung und Einigsein - Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931) -

fehlt: dann gutgläubiger Erwerb -

- § 934: Alt. 1, wenn der Veräußerer

ist → Erwerb mit Abtretung; Alt. 2, wenn der Erwerber Besitz vom Drittbesitzer erlangt (unmittelbar oder mittelbar durch eigenes Besitzmittlungsverhältnis) - Gutgläubigkeit beim Besitzerwerb (Alt. 1: bei Abtretung; Alt. 2: bei Besitzverschaffung durch den Dritten), § 932 Abs. 2 - Kein

, § 935

Aber wofür braucht es dann überhaupt die 1. Alternative des § 934, wenn mit Abtretung des Herausgabeanspruches auch gleichzeitig der mittelbare Besitz übertragen wird? @[Foxxy](180364)

@lawlawland(176037) Die 1. Alt. des § 934 ist nötig, weil nur sie den gutgläubigen Erwerb allein durch Abtretung ermöglicht, wenn der Veräußerer bereits

ist. Dann „springt“ der mittelbare Besitz mit der Abtretung auf den Erwerber über, ohne Mitwirkung des Drittbesitzers. Reicht die Abtretung dazu nicht (weil der Veräußerer gar kein

ist), greift die 2. Alt.: Eigentum entsteht erst, wenn du vom Drittbesitzer Besitz erlangst (unmittelbar oder mittelbar durch ein eigenes Besitzmittlungsverhältnis mit dem Dritten). Zur Ausgangsfrage: § 934 Alt. 2 funktioniert, indem du mit dem Drittbesitzer ein Besitzmittlungsverhältnis begründest (z.B. Miete, Leihe, Besitzanerkenntnis) oder dir unmittelbaren Besitz verschaffen lässt. Der Veräußerer muss dafür nicht

sein; die bloße Abtretung des Herausgabeanspruchs genügt aber nicht. Prüfung gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 1, 931,

kurz: - Einigung über Eigentumsübertragung und Einigsein - Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931) -

fehlt -

- § 934: Alt. 1 bei mittelbarem Besitz des Veräußerers → Erwerb bereits mit Abtretung; Alt. 2, wenn Besitz vom Drittbesitzer erlangt wird (unmittelbar oder mittelbar) - Gutgläubigkeit beim maßgeblichen Besitzerwerb (§ 932 Abs. 2) - Kein

(§ 935)

Aber ist nicht die Abtretung durch den Veräußerer als

nicht gerade die Verschaffung des mittelbaren Besitzes i.S.d. § 934 Alt. 2? @[Foxxy](180364)

@[lawlawland](176037) Nein. Abtretung durch einen bereits mittelbaren Besitzer ist Fall des § 934 Alt. 1: Der mittelbare Besitz „springt“ mit der Abtretung auf den Erwerber, ohne Mitwirkung des Drittbesitzers. § 934 Alt. 2 erfordert hingegen Besitzverschaffung vom Drittbesitzer (unmittelbar oder durch ein neues Besitzmittlungsverhältnis mit ihm); die bloße Abtretung genügt dort nicht. Prüfung des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 929 S. 1, 931,

: - Einigung über Eigentumsübertragung und Einigsein - Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931) -

fehlt (ansonsten normaler Erwerb) -

- § 934: - Alt. 1: Veräußerer ist

→ Eigentumserwerb bereits mit Abtretung; maßgebliche Gutgläubigkeit: Zeitpunkt der Abtretung - Alt. 2: Erwerber erlangt Besitz vom Drittbesitzer (unmittelbar oder mittelbar durch eigenes Besitzmittlungsverhältnis) → Erwerb erst bei dieser Besitzerlangung; maßgebliche Gutgläubigkeit: Zeitpunkt der Besitzerlangung; Abtretung allein reicht nicht - Kein

(§ 935 BGB)