§ 934 Alt. 1

Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

§ 934 Alt. 1

21. November 2024

9 Kommentare ↓

4,8 ★ (13.492 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K schließt mit V einen Kaufvertrag über zwei Kisten Wein. Eigentümer dieser Kisten ist E (was K nicht weiß). V hat den Wein bei X eingelagert (Verwahrungsvertrag). K und V einigen sich über den Eigentumsübergang. V tritt K seinen Herausgabeanspruch gegen X ab.

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Einordnung des Falls

§ 934 Alt. 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat Eigentum an den zwei Kisten Wein nach §§ 929 S. 1, 931 BGB erlangt.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 931 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Abtretung des Herausgabeanspruchs, (3) Einigsein, (4) Verfügungsberechtigung.K und V haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. V hat einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 695 S. 1 BGB gegen X, den er K nach § 398 BGB abgetreten hat. Zum Zeitpunkt der Abtretung waren K und V auch einig. V war jedoch nicht verfügungsbefugt.

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2. V ist mittelbarer Besitzer der Weinkisten.

Ja!

Mittelbarer Besitz setzt voraus: (1) Das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses, (2) Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers, (3) bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer.X und V haben einen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) geschlossen, der ein Besitzmittlungsverhältnis darstellt (§ 868 BGB). Ferner besitzt X als Verwahrer als Fremdbesitzer. V hat einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 695 S. 1 BGB.

3. K hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB erlangt.

Genau, so ist das!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB setzt voraus: (1) Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB, (2) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (3) Erlangung des mittelbaren Besitzes vom Veräußerer (§ 934 Alt. 1 BGB) oder Erlangung des Besitzes vom Besitzmittler (§ 934 Alt. 2 BGB), (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Besitzerlangung, § 932 Abs. 2 BGB, (5) Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB. Eine Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 liegt vor, V ist auch nicht verfügungsbefugt. Durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 695 S. 1 BGB hat V seinen mittelbaren Besitz aufgegeben und K diesen erworben (§ 870 BGB). K war gutgläubig. Der Wein ist E auch nicht abhandengekommen.

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Fundstellen

Wellenhofer, 34. A., § 8 RdNr. 12ff.

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 22.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Ira

12.8.2021, 13:31:25

nehmen wir hier kein

abhandenkommen

an, weil der SV nichts darüber sagt!? denn wir wissen nicht, wie V an die Kisten Wein gekommen ist!?

jomolino

14.3.2022, 16:03:04

Könntet ihr noch Aufgaben zum gutgläubigem Erwerb unter Beteiligung einer Scheingeheissperson erstellen? :)

jomolino

14.3.2022, 16:06:29

Und dann auch zu den Leistungssbeziehungen bei der rückabwicklung/bzw. inkl. einer Verlinkungen zum entsprechenden Kapitel im Bereicherungsrecht, da hilft das zusammen lernen ja sehr :) danke!

Lukas_Mengestu

15.3.2022, 10:08:31

Danke für den Hinweis, nomamo. Das nehmen wir noch mit auf. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

fuchs_

7.10.2024, 13:00:30

Habe ich auch gerade gesucht und nicht gefunden. Wäre auch nach 2 Jahren immer noch schön :)

Dominic

10.8.2023, 08:11:36

Vielleicht könntet ihr in einer Vertiefung noch den Streit darüber einbauen, ob ein Wertungswiderspruch zwischen § 933 und § 934 vorliegt. In beiden Fällen wird

mittelbarer Besitz

verschafft, aber nur im Fall des § 934 Alt. 1 reicht dies aus für den gutgläubigen Erwerb, bzw. nur hier wird nicht noch zusätzlich die Übergabe verlangt. Den Wertungswiderspruch kann man damit ablehnen, dass der Veräußerer im Falle des § 931 den Besitz vollständig aufgibt, im Falle des § 930 hingegen mittelbaren Besitz behält.

Lord Denning

24.1.2024, 11:00:33

Auf diesen Streit wird beim

Fräsmaschinenfall

eingegangen, der in der Session „ZR-Examensrechtsprechung“ behandelt wird. Lässt sich aber auch einfach über die Suchfunktion finden.

ELEE

Elee

14.11.2024, 01:18:06

Unter Maßstab (3) steht, dass für den gutgläubigen Erwerb nach § 934 Alt. 2 BGB die „Erlangung des Besitzes vom

Besitzmittler

(§ 934 Alt. 2 BGB)“ genüge. Das ist m.W. nicht zutreffend. § 934 Alt. 1 und Alt. 2 differenzieren danach, ob der Veräußerer

mittelbarer Besitz

er ist oder nicht. § 934 Alt. 2 betrifft die Konstellation, in der der Veräußerer gerade keinen mittelbaren Besitz hat – denn für die Veräußerung nach § 931 ist kein Besitzkonstitut zwischen Eigentümer und Drittem erforderlich. In diesem Fall genügt die bloße Abtretung des

Herausgabeanspruch

s nicht, da es an einem Rechtsscheinsträger fehlt. Daher erfordert der gutgläubige Erwerb nach § 934 Alt. 2 zusätzlich die Erlangung des Besitzes vom Dritten. Natürlich könnte dieser wiederum mit dem Erwerber ein Besitzkonstitut vereinbaren, sodass der Erwerber vom Dritten mittelbaren Besitz erlangt. Sollte dies gemeint gewesen sein, wäre es empfehlenswert, die Aussage klarzustellen, da sie ansonsten leicht misszuverstehen ist.

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1. K hat Eigentum an den zwei Kisten Wein nach §§ 929 S. 1, 931 BGB erlangt.

2. V ist mittelbarer Besitzer der Weinkisten.

3. K hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB erlangt.

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