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K schließt mit V einen Kaufvertrag über zwei Kisten Wein. Eigentümer dieser Kisten ist E (was K nicht weiß). V hat den Wein bei X eingelagert (Verwahrungsvertrag). K und V einigen sich über den Eigentumsübergang. V tritt K seinen Herausgabeanspruch gegen X ab.

Einordnung des Falls

§ 934 Alt. 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat Eigentum an den zwei Kisten Wein nach §§ 929 S. 1, 931 BGB erlangt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 931 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Abtretung des Herausgabeanspruchs, (3) Einigsein, (4) Verfügungsberechtigung.K und V haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. V hat einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 695 S. 1 BGB gegen X, den er K nach § 398 BGB abgetreten hat. Zum Zeitpunkt der Abtretung waren K und V auch einig. V war jedoch nicht verfügungsbefugt.

2. V ist mittelbarer Besitzer der Weinkisten.

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Ja!

Mittelbarer Besitz setzt voraus: (1) Das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses, (2) Fremdbesitzwille des unmittelbaren Besitzers, (3) bestehender Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer.X und V haben einen Verwahrungsvertrag (§ 688 BGB) geschlossen, der ein Besitzmittlungsverhältnis darstellt (§ 868 BGB). Ferner besitzt X als Verwahrer als Fremdbesitzer. V hat einen vertraglichen Herausgabeanspruch aus § 695 S. 1 BGB.

3. K hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB erlangt.

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Genau, so ist das!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB setzt voraus: (1) Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 BGB, (2) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (3) Erlangung des mittelbaren Besitzes vom Veräußerer (§ 934 Alt. 1 BGB) oder Erlangung des Besitzes vom Besitzmittler (§ 934 Alt. 2 BGB), (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bei Besitzerlangung, § 932 Abs. 2 BGB, (5) Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB. Eine Übereignung nach §§ 929 S. 1, 931 liegt vor, V ist auch nicht verfügungsbefugt. Durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 695 S. 1 BGB hat V seinen mittelbaren Besitz aufgegeben und K diesen erworben (§ 870 BGB). K war gutgläubig. Der Wein ist E auch nicht abhanden gekommen.

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Ira

Ira

12.8.2021, 13:31:25

nehmen wir hier kein abhandenkommen an, weil der SV nichts darüber sagt!? denn wir wissen nicht, wie V an die Kisten Wein gekommen ist!?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

19.11.2021, 11:50:14

Gut, dass Du daran gedacht hast. Aber in der Tat fehlt es hierfür an konkreten Anhaltspunkten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

JO

jomolino

14.3.2022, 16:03:04

Könntet ihr noch Aufgaben zum gutgläubigem Erwerb unter Beteiligung einer Scheingeheissperson erstellen? :)

JO

jomolino

14.3.2022, 16:06:29

Und dann auch zu den Leistungssbeziehungen bei der rückabwicklung/bzw. inkl. einer Verlinkungen zum entsprechenden Kapitel im Bereicherungsrecht, da hilft das zusammen lernen ja sehr :) danke!

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

15.3.2022, 10:08:31

Danke für den Hinweis, nomamo. Das nehmen wir noch mit auf. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

DO

Dominic

10.8.2023, 08:11:36

Vielleicht könntet ihr in einer Vertiefung noch den Streit darüber einbauen, ob ein Wertungswiderspruch zwischen § 933 und § 934 vorliegt. In beiden Fällen wird mittelbarer Besitz verschafft, aber nur im Fall des § 934 Alt. 1 reicht dies aus für den gutgläubigen Erwerb, bzw. nur hier wird nicht noch zusätzlich die Übergabe verlangt. Den Wertungswiderspruch kann man damit ablehnen, dass der Veräußerer im Falle des § 931 den Besitz vollständig aufgibt, im Falle des § 930 hingegen mittelbaren Besitz behält.

Lord Denning

Lord Denning

24.1.2024, 11:00:33

Auf diesen Streit wird beim Fräsmaschinenfall eingegangen, der in der Session „ZR-Examensrechtsprechung“ behandelt wird. Lässt sich aber auch einfach über die Suchfunktion finden.


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