Schema: Aufbau des Tatbestands des verwaltungsgerichtlichen Urteils

Ok, durch die nachfolgenden Aufgaben ist klar geworden, dass es um den Ablauf des Verwaltungsverfahrens geht :) War mir so als eigener Punkt nicht bekannt, allerdings sind in Bayern auch VG-Entscheidungen mit Tatbestand nicht üblich als Klausurtyp :D

Insgesamt halte ich die bisherigen Aufgaben in der Kategorie für perfekt geeignet zur Vorbereitung aufs / für den Einstieg ins Ref 😊

Verfahrensgeschichte bedeutet die Beschreibung, wie das Verwaltungsverfahren abgelaufen ist (zB wann Widerspruch erhoben und eingegangen, Argumentation des Widerspruchsführers, Abhilfe/Nichtabhilfe des Widerspruchs & Argumentation der Behörde etc.) Davon ist der unstreitige TB abzugrenzen, in dem die tatsächliche Situation beschrieben wird, um die es geht (zB Kläger hat einen Zoo, ….). Im Grunde ist die Verfahrensgeschichte auch ein Teil des unstreitigen Sachverhalts, da hast Du recht. Wichtig ist nur, sich zu merken, dass man das unbedingt erwähnen muss (incl. Argumentation der Beteiligten, also Inhalts der Schreiben. Das erfolgt dann im Konjunktiv). Die „kleine“ Prozessgeschichte meinte Konstellationen, in denen etwa die Beteiligten ihre Anträge umgestellt haben o.ä. Vergleichbar mit Zivilrecht. Die „große“ Prozessgeschichte kommt am Ende. Dort werden bestimmte prozessuale Vorfragen kurz erwähnt (zB RiLG als Berichterstatter und Beteiligte einverstanden etc).

Wieso das?

Auch wenn eine pauschale Bezugnahme in der verwaltungsgerichtlichen Praxis üblich sein mag, wird sie in manchen Prüfungsbezirken nicht gerne gesehen. In den Weisungen des GPA heißt es etwa: „Wegen des Inhalts von

n, der Einzelheiten von Berechnungen und des Ergebnisses von Beweisaufnahmen ist die Bezugnahme auf bestimmt bezeichnete Aktenstellen statthaft.“ Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Urteil einen Tatbestand enthalten muss, in dem der Sach- und Streitstand knapp, aber so dargestellt wird, dass rechtskundige Leser*innen über alle zur Beurteilung des Falles wesentlichen

unterrichtet werden, ohne dass es der Lektüre der Akte bedürfte. Eine pauschale Bezugnahme genügt diesen Anforderungen allerdings nicht. Auslassungen im Tatbestand kann sie deshalb auch nicht „auffüllen“. 🧸

Hallo @[Teddy](207641), vielen Dank für Deinen Hinweis. In der Tat kann man über Sinn und Unsinn eines Abschlusssatzes im Tatbestand eines verwaltungsgerichtlichen Urteils verschiedener Meinung sein. Uns ist bewusst, dass er von manchen nicht gerne gesehen wird. Andere haben damit wiederum kein Problem, zumal man eine gewisse "Praxisnähe" signalisiert, die von einigen Prüferinnen und Prüfern ganz gerne gesehen werden könnte. Einen sonst verkorksten Tatbestand "retten" kann man damit aber natürlich nicht. Umgekehrt dürfte ein solcher Satz allerdings mE iE auch kaum schaden, selbst bei bösen Randbemerkungen, wenn der Tatbestand ansonsten ordentlich ist. Pauschale Aussagen sind hier dementsprechend schwierig. Wir haben uns entschlossen, den Abschlusssatz der Vollständigkeit halber mit aufzunehmen. Wir sagen aber auch, dass er nur "in Betracht" kommt, also natürlich nicht zwingend ist. ME ist das ein recht pragmatischer Mittelweg, der gleichzeitig die Nachfrage Eurerseits vermeidet, "was denn mit dem Abschlusssatz sei". Richtet Euch für Eure AGs und Prüfungen gerne danach, was regional/lokal bei Euch üblich ist und womit Ihr Euch dementsprechend wohler fühlt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team