Schema: Tatbestand Zivilurteil: Säumnis im Vorverfahren

Einleitungssatz

Unstreitiges

Streitiges Klägervorbringen

Kleine Prozessgeschichte

1. Anordnung der Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens mit Daten

   „Das Gericht hat mit Verfügung vom … gem. §§ 272 Abs.2 2.Alt., 276 ZPO die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens angeordnet und dem Beklagten eine Frist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt. Die gerichtliche Verfügung nebst ordnungsgemäßer Belehrung im Sinne des § 276 Abs.2 ZPO ist den Parteien am … zugestellt worden.“

2. Feststellung der fehlenden Verteidigungsanzeige des Beklagten

   „Innerhalb der dem Beklagten nach § 276 ZPO gesetzten Frist ist keine Verteidigungsanzeige bei Gericht eingegangen.“

3. Ursprünglicher Sachantrag des Klägers und Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

   „Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, … und hierüber durch Versäumnisurteil zu entscheiden.“

4. Antragsgemäß erlassenes Versäumnisurteil

   „Das Gericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil vom … antragsgemäß zur Zahlung von … nebst Zinsen in Höhe von … verurteilt.“

5. Datum der Zustellung des Versäumnisurteils

   Anders als beim Versäumnisurteil, das wegen Säumnis in der mündlichen Verhandlung ergeht, kommt es beim Versäumnisurteil wegen Säumnis im schriftlichen Vorverfahren nicht nur auf die Zustellung des Versäumnisurteils beim Beklagten an. Vielmehr bedarf es wegen § 310 Abs.3 ZPO auch der Zustellung beim Kläger. Daher sind beide Daten der Zustellung zu nennen. „Das Versäumnisurteil wurde dem Kläger am … und dem Beklagten am … zugestellt.“ Tipp: Schöner ist es, das Datum der Zustellung des Versäumnisurteils mit den Daten des Einspruchs zu verknüpfen. Ein Beispiel folgt in der nächsten Formulierungshilfe.

6. Daten des Einspruchs und des Eingangs bei Gericht

   „Gegen dieses, dem Kläger am … und dem Beklagten am … zugestellten Versäumnisurteil, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom …, eingegangen bei Gericht am …, Einspruch eingelegt.“

Aktueller klägerischer Antrag

„Der Kläger beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.“ Durch das kleine Wörtchen „nunmehr“ machst Du deutlich, dass es hier nun um den aktualisierten Antrag geht!

Aktueller Antrag des Beklagten

„Der Beklagte beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.“

Streitiges Beklagtenvorbringen

Große Prozessgeschichte