Vorverfahren, Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Frist zum Erheben eines Widerspruchs - Erhebung bei der falschen Behörde
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
X erhält am 01.01. wegen Böllerns ein Aufenthaltsverbot für den öffentlichen Stadtpark der Gemeinde G. Er erhebt dagegen am 15.01. Widerspruch beim nicht zuständigen Grünflächenamt. Dieses leitet den Widerspruch am 02.02. an G weiter. Später will X klagen.
Einordnung des Falls
Vorverfahren, Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Frist zum Erheben eines Widerspruchs - Erhebung bei der falschen Behörde
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage setzt voraus, dass X das Aufenthaltsverbot in einem Vorverfahren noch einmal überprüfen lässt.
Genau, so ist das!
2. Die Widerspruchsfrist begann am 01.01.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Frist endete am 02.02. Die Weiterleitung von Xs Widerspruch an G durch das Grünflächenamt führte damit dazu, dass der Widerspruch fristgemäß bei G einging (§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Nein!
4. X hat durch seinen Widerspruch beim Grünflächenamt am 15.01. ordnungs- und fristgemäß Widerspruch erhoben.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Beginn und das Ende der Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 S. 1 VwGO) berechnen sich unter Heranziehung der §§ 187ff. BGB.
Ja, in der Tat!
Nach welchen Vorschriften sich die Fristberechnung richtet, ist umstritten. Eine Ansicht zieht §§ 79, 31 Abs. 1 VwVfG heran, eine andere § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da beide Ansichten Vorschriften für maßgeblich halten, die für die Fristberechnung letztlich auf die §§ 187ff. BGB verweisen.
6. X begehrt die Aufhebung des Aufenthaltsverbots. Die Anfechtungsklage ist statthaft. Als Adressat des Aufenthaltsverbots ist X klagebefugt.
Ja!
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Hier begehrt X die Aufhebung des Aufenthaltsverbots, welches einen Verwaltungsakt darstellt (§ 35 S. 1 VwVfG). Seine Klage ist mithin gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts. Die Anfechtungsklage ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). X müsste auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) sein. Die Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger - wie hier - Adressat des Verwaltungsakts, ist die Klagebefugnis bereits wegen nicht auszuschließender Betroffenheit in Art. 2 Abs. 1 GG gegeben (Adressatentheorie). X ist klagebefugt.
