Vorverfahren, Widerspruch (§§ 68ff. VwGO): Frist zum Erheben eines Widerspruchs - Erhebung bei der falschen Behörde

Hallo Praetor, die Antwort ist unterschiedlich je nach Bundesland. Ein Aufenthaltsverbot, um das es hier geht, kann zB in Rheinland-Pfalz nach § 13 Abs. 3 POG nur von der Polizei angeordnet werden. Widerspruchsbehörde wäre dann nach § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO iVm. § 76 POG RLP die Polizei selbst. Wäre es möglich, dass die allgemeine Ordnungsbehörde (nach §§ 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 POG RLP iVm. § 1 OrdnungsbehördenZuVO, die Gemeindeverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde) handelt, dann wäre nach § 73 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 VwGO iVm. § 6 Abs. 1 AGVwGO RLP, der Stadt- oder Kreisrechtsausschuss die Widerspruchsbehörde. Das ist in jedem Bundesland allerdings anders.

Das ist etwas missverständlich formuliert. Es geht um ein Platzverbot, nicht einen Platzverweis. Gemeint ist damit wohl ein Aufenthaltverbot, welches (in NRW) bis zu 3 Monaten ausgesprochen werden kann (vgl § 34 abs 2 polg NRW)

Okay.

Es war tatsächlich eine Aufenthaltsverbot, kein Platzverweis gemeint (in Rheinland-Pfalz § 13 Abs. 3 POG). Diese kann auch für einen deutlich längeren Zeitraum ausgesprochen werden, als ein Platzverweis.

Deshalb erhält der Laie eine Rechtsbefehlsbelehrung in der die zuständige Behörde angegeben ist. Wenn X nun den Widerspruch bei einer anderen Behörde erhebt, dann ist ihm die

zuzurechnen (trotz „Amtshilfepflicht“). Denk man sich zudem dein Argument weiter und jeder könnte bei irgendeiner Behörde Widerspruch erheben, dann würde das in einem kompletten Chaos enden 🙈

Hallo skynnynorris, wie Dave K. schon zutreffend ausgeführt hat, ist es in erster Linie Sache des Bürgers, den Widerspruch bei der richtigen Stelle einzulegen. Versäumt er dies, und legt ihn bei einer anderen ein, dann trägt er grundsätzlich das Risiko der

. Aber in der Tat hast Du recht, dass die Behörde verpflichtet ist, den falsch adressierten Bescheid unverzüglich weiterzuleiten. Das erfordert zwar keine Eilmaßnahmen (zB Kuriersendung), aber eben auch keine übermäßige Verzögerung. Wird diese Weiterleitungspflicht verletzt, so bleibt der Widerspruch zwar verfristet. Es besteht aber die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand, § 70 Abs. 2 iVm § 60 VwGO (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider, 41.EL Juli 2021, VwGO, § 70 RdNr. 24). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für den Hinweis, Erhan. Das werden wir gerne noch einbauen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Elisa, die Drei-Tages Fiktion hängt mit der Art der Zustellung zusammen. Da hier keine Informationen zum Mittel der Bekanntgabe bzw. Übermittlung des Bescheids vorliegen im Sachverhalt ist auch die Anwendung der Drei-Tages Fiktion nicht möglich. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pacta sunt servanda, auch wenn der 1.1. ein Feiertag ist, so sind zB Polizeivollzugsbeamte durchaus auf den Straßen unterwegs. Wie man in Berlin dieses Jahr mal wieder gesehen hat, kann es dabei durchaus notwendig werden, Platzverweise bzw. Aufenthaltsverbote (also Verwaltungsakte) zu erteilen :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team