Schema: Ersterwerb des Anwartschaftsrechts
31. Mai 2025
4 Kommentare
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Wie prüfst Du den Ersterwerb des Anwartschaftsrechts?
Aufschiebend bedingte Einigung
Zwei korrespondierende Willenserklärungen (Antrag und Annahme)
Antrag erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung
Ein Anwartschaftsrecht kann auch bei anderen bedingten Verfügungsgeschäften entstehen. Entscheidend ist, dass bei dem mehraktigen Erwerbsgeschäft der Erwerber des Anwartschaftsrechts einseitig den Bedingungseintritt herbeiführen und der Veräußerer dies nicht einseitig verhindern kann.
Übergabe
Bei der Übergabe muss beim Erwerb des Anwartschaftsrechts berücksichtigt werden, dass der Veräußerer aus der Sicherungsabrede des Eigentumsvorbehalts einen bedingten Herausgabeanspruch gegen den Erwerber hat und daher mittelbarer Besitzer der veräußerten Sache bleibt. Einigsein bei Übergabe
Verfügungsbefugnis oder gutgläubiger Erwerb
Das Anwartschaftsrecht ist ein wesensgleiches Minus zum Eigentum. Daher ist nach ganz h.M. ein gutgläubiger Ersterwerb des Anwartschaftsrechts möglich.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Dogu
25.11.2023, 13:35:55
Die Reihenfolge im Schema ist mE falsch: Ich kann erst die Korrespondenz von Angebot und Annahme prüfen, wenn ich den Antrag ausgelegt habe (hier bedingte Übertragung). Wie soll ich feststellen, ob die vorbehaltlose Zustimmung zum Angebot erklärt wurde, wenn ich noch gar nicht den Inhalt des Antrages kenne?
benjaminmeister
26.2.2025, 15:14:28
Der erste und dritte Punkt sind mehr oder weniger auswechselbar. Hier macht man es sich wieder unnötig kompliziert: Prüfungspunkt "Bedingte Einigung" sollte doch vollkommen ausreichen.
Zaworkus
12.6.2024, 13:50:09
Hallo:) Ich habe eine Frage bzgl. der Einigung bei § 929. Prüfe ich hier ob 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen bzw. können hier auch Wirksamkeitshindernisse wie z.B. § 105 II vorliegen? Und was wäre dann die Folge eines solchen „Hindernisses“? Vielen Dank und liebe Grüße:)
Paulah
31.7.2024, 09:27:40
Die Wirksamkeit bei der Einigung i. S. d. § 929 BGB ist genau so wie bei jeder anderen Willenserklärung auch, also können dort auch alle Wirksamkeitshindernisse wie Geschäftsunfähigkeit bestehen. Die Folge wäre, dass die Prüfung des § 929 BGB schon an der Einigung scheitert, weil es dann keine wirksame Einigung gibt.