Schema: Ersterwerb des Anwartschaftsrechts

Aufsschiebend bedingte Einigung

1. Zwei korrespondierende Willenserklärungen (Antrag und Annahme)

2. Antrag erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung

   Ein Anwartschaftsrecht kann auch bei anderen bedingten Verfügungsgeschäften entstehen. Entscheidend ist, dass bei dem mehraktigen Erwerbsgeschäft der Erwerber des Anwartschaftsrechts einseitig den Bedingungseintritt herbeiführen und der Veräußerer dies nicht einseitig verhindern kann.

Übergabe

Bei der Übergabe muss beim Erwerb des Anwartschaftsrechts berücksichtigt werden, dass der Veräußerer aus der Sicherungsabrede des Eigentumsvorbehalts einen bedingten Herausgabeanspruch gegen den Erwerber hat und daher mittelbarer Besitzer der veräußerten Sache bleibt.

Einigsein bei Übergabe

Verfügungsbefugnis oder gutgläubiger Erwerb

Das Anwartschaftsrecht ist ein wesensgleiches Minus zum Eigentum. Daher ist nach ganz h.M. ein gutgläubiger Ersterwerb des Anwartschaftsrechts möglich.