Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Aufrechnung

Tatbestand: Aufrechnung und Klagerücknahme

Schema: Tatbestand: Aufrechnung und Klagerücknahme


Wie ist der Tatbestand aufzubauen, wenn der Beklagte hinsichtlich eines Teils der Klageforderung nach Klageeinreichung die Aufrechnung erklärt und der Kläger die Klage daraufhin teilweise zurücknimmt?

  1. Einleitungssatz

    „Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus …“

  2. Unstreitiges Parteivorbringen

  3. Streitiges Klägervorbringen

    „Der Kläger behauptet, …“

  4. Antragsbezogene („kleine“) Prozessgeschichte

    1. Ursprünglicher Antrag des Klägers sowie Datum der Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

      In der antragsbezogenen Prozessgeschichte sind die ursprünglichen Anträge im Perfekt darzustellen. „Mit der am … bei Gericht eingegangenen und am … zugestellten Klage hat der Kläger ursprünglich beantragt, …“ Beachte: Der zunächst gestellte Antrag des Klägers wird nicht eingerückt.

    2. Ausführung zur Aufrechnung durch den Beklagten

      „Am … hat der Beklagte mit einer (angeblichen) Gegenforderung iHv. €… die Aufrechnung erklärt.“

    3. Ausführung zur teilweisen Klagerücknahme durch den Kläger

      Es sind alle Umstände aufzuführen, die für die Zulässigkeit der teilweisen Klagerücknahme relevant sind (insbesondere ob der Beklagte in die Klagerücknahme eingewilligt, ihr widersprochen hat oder im Fall einer schriftlichen Rücknahme seine Einwilligung aufgrund seiner Untätigkeit als erteilt gilt). „Mit Schriftsatz vom … hat der Kläger die Klage sodann iHv. €… zurückgenommen.“

  5. Aktueller Antrag des Klägers

    „Der Kläger beantragt nunmehr, …“

  6. Aktueller Antrag des Beklagten

    „Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.“

  7. Streitiges Beklagtenvorbringen

  8. „Große“ Prozessgeschichte

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