Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Konkrete Normenkontrolle
Konkrete Normenkontrolle – Zulässigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
4,8 ★ (61.714 mal geöffnet in Jurafuchs)
Schema: Konkrete Normenkontrolle – Zulässigkeit (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
22. Mai 2026
20 Kommentare
Wie prüfst Du die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 100 Abs. 1 S. 1 und 2 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG)
Für die konkrete Normenkontrolle ergibt sich die Zuständigkeit des BVerfG aus Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG. Hier prüft man also letztlich die Statthaftigkeit der abstrakten Normenkontrolle. Unter Umständen muss man an dieser Stelle zur Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte abgrenzen. In manchen Bundesländern wird die Zuständigkeit als eigenständiger Prüfungspunkt vor der Zulässigkeit geprüft. Vorlageberechtigung: Gericht
Antragsberechtigt ist jedes deutsche Gericht. Gericht i.S.d. Art. 100 GG ist der erkennende Spruchkörper, der – ausgestattet mit richterlicher Unabhängigkeit – in einem Gesetz mit Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet ist. Die Antragsberechtigung wird teils auch Vorlageberechtigung genannt. Antragsgegenstand: Formelles Gesetz
Als tauglicher Antragsgegenstand kommen alle formellen und nachkonstitutionellen Normen des Bundes- oder Landesrechts in Betracht. Der Antragsgegenstand wird teils auch Vorlagegegenstand genannt. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Das vorlegende Gericht muss von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sein (Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, S. 2 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG). Zweifel des Gerichtes genügen nicht. Hier liegt ein Unterschied zur abstrakten Normenkontrolle. Dort reichen nach Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG bereits „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“ aus.Entscheidungserheblichkeit
Als Ausdruck des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses muss die Entscheidung des BVerfG nach Auffassung des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich sein. Das angegriffene Gesetz ist entscheidungserheblich, wenn sich dessen Verfassungswidrigkeit auf das Ausgangsverfahren auswirkt. Bei Ungültigkeit der angegriffenen Norm müsste daher im Ausgangsverfahren anders entschieden werden. Form (§§ 23, 80 BVerfGG)
Das vorlegende Gericht muss die Formerfordernisse nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs. 1, 80 Abs. 1 BVerfGG erfüllen. Eine Frist besteht nicht.
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ri
18.7.2021, 04:08:18
Wo Wer Was Warum 2x Wie und wann Wirklich?
Victoria1812
20.4.2026, 09:45:37
Wa ist mit 2x warum gemeint?
CR7
15.5.2023, 11:51:30
Wann kommen neue Fälle? 😊
Lukas_Mengestu
15.5.2023, 14:47:47
Hallo (af), wir planen, das Verfassungsprozess-Recht noch in diesem Quartal auszubauen. Bis dahin findest Du auch in unserer aktuellen Rechtsprechung bereits verschiedene Aufgaben aus dem Staatsorganisations- und Verfassungsprozessrecht :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Charliefux
4.4.2025, 13:51:08
Hello, ist schon absehbar, wann mit neuen Fällen zu rechnen ist?
Gina
26.8.2025, 19:43:11
Fände neue Fälle auch jetzt noch sehr wichtig.
Jacob-§
26.11.2025, 12:39:05
Kommen noch Fälle?
Jura not alone
11.5.2026, 12:00:37
Kurzer Hinweis, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, aber es gibt mittlerweile sehr viele neue Fälle im Verfassungsprozessrecht zu den einzelnen Verfahrensarten! :)
Dogu
17.7.2023, 10:57:29
Muss das formelle Gesetz nicht auch noch nach Erlass des GG verabschiedet sein? D.h. bezüglich vorkonstitutionellem Recht ist keine konkrete Normenkontrolle möglich.
Zln
24.8.2023, 20:35:51
Habe erst heute einiges zu dem Thema durch. Also grds. muss es sich bei dem formellen Gesetz um ein nachkonstitutionelles Gesetz handeln, absolut richtig. Ausnahmsweise kann ein konkretes Normenkontrollverfahren aber auch bei vorkonstitutionelle Gesetze (wie bspw. BGB, StGB) durchgeführt werden, wenn der Gesetzgeber sie in "seinen Willen genommen hat", d.h. sie geändert oder neu bekannt gemacht hat. Hoffe das hilft dir :D
Dogu
24.8.2023, 20:48:02
Das ist dann aber
jaauch kein vorkonstitutionelles Recht mehr, wenn der Gesetzgeber das Gesetz mehrfach ändert und den Großteil des Textes unverändert lässt. :)
Zln
24.8.2023, 20:49:40
Vorkonstitutionell, weil sie weit aus vor dem GG "entstanden" sind.
Bubbles
6.10.2023, 15:59:25
Weshalb wird hier bei der konkreten Normenkontrolle ein
Rechtsschutzbedürfnisvorausgesetzt? Auf wen/worauf würde sich eine entsprechende Prüfung beziehen?
DerChristoph
14.5.2024, 09:42:07
Das würde mich auch interessieren! Kann hier jemand helfen?
Philip
26.1.2025, 10:51:32
Hey @[Bubbles](216309)@[DerChristoph](80668) mittlerweile wurde das
Rechtsschutzbedürfnisgestrichen. Ich weiß nicht an welcher Stelle es hier geprüft werden sollte, aber hier findet sich jetzt die Entscheidungserheblichkeit.
Verkehrsauffassung
17.5.2024, 10:18:57
Ein Hinweis auf den Vorrang der verfassungskonformen Auslegung wäre gut, da dieses Institut als Einschränkung des Art. 100 I GG entwickelt wurde (auch zur Entlastung des BVerfG)
SF_9
23.4.2026, 19:23:40
Das stimmt! Ich habe das mal ausgecheckt: Es gibt tatsächlich eine Pflicht der Gerichte zur vorherigen verfassungskonformen Auslegung. Vorrang der verfassungskonformen Auslegung: Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist erst zulässig, wenn eine vertretbare verfassungskonforme Auslegung ausscheidet; das vorlegende Gericht muss diese Möglichkeit prüfen und ihr Ausscheiden nachvollziehbar darlegen. Fundstelle: BVerfGE 85, 329 (333 f.). @ JF-Team: Ein kleiner Hinweis würde gut tun. bitte auch Verweis auf Aufgaben, falls schon vorhanden
Jura not alone
11.5.2026, 11:59:26
In den neuen Aufgaben findet sich die verfassungskonforme Auslegung beim (oder kurz nach dem) Antragsgrund wieder. Allerdings wäre es definitiv noch sinnvoll, wenn sich dies auch noch in diesem Schema wiederfindet @JF-Team.