Öffentliches Recht
Verfassungsprozess-Recht
Konkrete Normenkontrolle
Zulässigkeit konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
Schema: Zulässigkeit konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
15. Juli 2025
14 Kommentare
4,8 ★ (38.962 mal geöffnet in Jurafuchs)
Wie prüfst Du die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 100 Abs. 1 S. 1 und 2 GG)
Vorlageberechtigung: ein Gericht
Vorlagegegenstand: ein formelles Gesetz
Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes
Form und Frist (§ 80 Abs. 1 und 2 BVerfGG)
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ri
18.7.2021, 04:08:18
Wo Wer Was Warum 2x Wie und wann Wirklich?

CR7
15.5.2023, 11:51:30
Wann kommen neue Fälle? 😊

Lukas_Mengestu
15.5.2023, 14:47:47
Hallo (af), wir planen, das Verfassungsprozess-Recht noch in diesem Quartal auszubauen. Bis dahin findest Du auch in unserer aktuellen Rechtsprechung bereits verschiedene Aufgaben aus dem Staatsorganisations- und Verfassungsprozessrecht :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Charliefux
4.4.2025, 13:51:08
Hello, ist schon absehbar, wann mit neuen Fällen zu rechnen ist?
Dogu
17.7.2023, 10:57:29
Muss das formelle Gesetz nicht auch noch nach Erlass des GG verabschiedet sein? D.h. bezüglich vorkonstitutionellem Recht ist keine konkrete Normenkontrolle möglich.

Zln
24.8.2023, 20:35:51
Habe erst heute einiges zu dem Thema durch. Also grds. muss es sich bei dem formellen Gesetz um ein nachkonstitutionelles Gesetz handeln, absolut richtig. Ausnahmsweise kann ein konkretes Normenkontrollverfahren aber auch bei vorkonstitutionelle Gesetze (wie bspw. BGB, StGB) durchgeführt werden, wenn der Gesetzgeber sie in "seinen Willen genommen hat", d.h. sie geändert oder neu bekannt gemacht hat. Hoffe das hilft dir :D
Dogu
24.8.2023, 20:48:02
Das ist dann aber ja auch kein vorkonstitutionelles Recht mehr, wenn der Gesetzgeber das Gesetz mehrfach ändert und den Großteil des Textes unverändert lässt. :)

Zln
24.8.2023, 20:49:40
Vorkonstitutionell, weil sie weit aus vor dem GG "entstanden" sind.

Bubbles
6.10.2023, 15:59:25
Weshalb wird hier bei der konkreten Normenkontrolle ein
Rechtsschutzbedürfnisvorausgesetzt? Auf wen/worauf würde sich eine entsprechende Prüfung beziehen?

DerChristoph
14.5.2024, 09:42:07
Das würde mich auch interessieren! Kann hier jemand helfen?

Philip
26.1.2025, 10:51:32
Hey @[Bubbles](216309)@[DerChristoph](80668) mittlerweile wurde das
Rechtsschutzbedürfnisgestrichen. Ich weiß nicht an welcher Stelle es hier geprüft werden sollte, aber hier findet sich jetzt die Entscheidungserheblichkeit.

Verkehrsauffassung
17.5.2024, 10:18:57
Ein Hinweis auf den Vorrang der verfassungskonformen Auslegung wäre gut, da dieses Institut als Einschränkung des Art. 100 I GG entwickelt wurde (auch zur Entlastung des BVerfG)