Schema: Niederlassungsfreiheit - Prüfung der Beeinträchtigungen

Maßnahme eines Verpflichteten

1. Maßnahme eines Mitgliedstaates

   Dazu zählen auch Maßnahmen innerstaatlicher Hoheitsträger und privatrechtlich organisierter, aber von Hoheitsträgern beherrschter Einrichtungen.

2. Maßnahme der Union

3. Ausnahme: Maßnahme eines Privaten

   1. Maßnahme intermediärer Gewalten

      Dazu zählen zum Beispiel Gewerkschaften oder Berufsverbände.

   2. Maßnahme von Privatpersonen

      Im Rahmen der Arbeitnehmerfreiheit hat der EuGH die Verpflichtung eines privaten Arbeitgebers im Fall Angonese anerkannt. Für die Niederlassungsfreiheit ist dies zwar nicht ausdrücklich erfolgt. Der EuGH spricht in seinen Entscheidungen aber nicht nur von intermediären Gewalten, sondern explizit von Privatpersonen, sodass er die Möglichkeit auch hier offen lässt.

   3. Offene Diskriminierung

      Formal unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Selbstständiger bzw. Gesellschaften aufgrund der Staatsangehörigkeit.

   4. Versteckte Diskriminierung

      Formal gleiche (= unterschiedslose) Behandlung, die ausländische Selbstständige bzw. Gesellschaften typischerweise stärker betrifft.

Qualifizierung der Maßnahme

1. Diskriminierung

   1. Offene Diskriminierung

      Formal unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Selbstständiger bzw. Gesellschaften aufgrund der Staatsangehörigkeit.

   2. Versteckte Diskriminierung

      Formal gleiche (= unterschiedslose) Behandlung, die ausländische Selbstständige bzw. Gesellschaften typischerweise stärker betrifft.

2. Unterschiedslose Beschränkung

   Maßnahme, die dazu geeignet ist, die Niederlassungsfreiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.