Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Strafrecht
Keine Geldwäsche durch Vernichten des Vermögensgegenstands
Ts Lebensgefährtin erwirbt illegal eine große Menge Cannabis und lagert es bei T. Um zu verhindern, dass dieses bei T gefunden und sichergestellt wird, verbrennt T es mithilfe von Grillanzündern und Spiritus in ihrem Grill.
Öffentliches Recht > Europarecht
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Blanco und Fabretti“)
Eine italienische Regelung sieht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen vor. Wenn sie aus Italien stammen, werden die Gewinne begünstigt versteuert. Grund sei die Verhinderung von Geldwäsche. Italiener B betreibt Glückspiele im gesamten Unionsgebiet.