Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Strafrecht > Examensrelevante Rechtsprechung SR
Keine Geldwäsche durch Vernichten des Vermögensgegenstands
Ts Lebensgefährtin erwirbt illegal eine große Menge Cannabis und lagert es bei T. Um zu verhindern, dass dieses bei T gefunden und sichergestellt wird, verbrennt T es mit Hilfe von Grillanzünder und Spiritus in ihrem Grill.
Öffentliches Recht > Europarecht
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Blanco und Fabretti“)
Eine italienische Regelung sieht die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Glücksspielgewinnen vor. Wenn sie aus Italien stammen, werden die Gewinne begünstigt versteuert. Grund sei die Verhinderung von Geldwäsche. Italiener B betreibt Glückspiele im gesamten Unionsgebiet.
Compliance > Geldwäsche-Compliance
Grundfall
Mitarbeiterin Martha erkennt im Rahmen der Identifizierung eines neuen Vertragspartners einen Geldwäscheverdacht. Sie greift sofort zum Telefon und will diesen Geldwäscheverdacht melden.
Unternehmen U verkauft Luxusgüter. Neukunde N bestellt eine große Lieferung. Us Geldwäschebeauftragte Gabi ist überrascht, dass N als Käuferin eine Gesellschaft benennt, statt - wie in solchen Fällen üblich - direkt zu bezahlen. Die Gesellschaft gehört einer Holding mit Sitz auf den Cayman Islands.
Geldwäscheverdacht 3
Mitarbeiterin Melanie verwaltet im Unternehmen U die Zahlungseingänge. Für Neukunde K steht eine Zahlung über € 25.000 aus. K erklärt, die Zahlung komme von einem wohlhabenden Gönner, der unbedingt anonym bleiben will. Melanie registriert einen Zahlungseingang über eine ausländische Bank.
Geldwäscheverdacht 2
Kunde K will von Unternehmen U ein Produkt von für €150.000 kaufen. Mitarbeiter Marcus bearbeitet Ks Anfrage. Ks Vertreter V erklärt, K sei ganz frisch gegründet und die Konten seien noch nicht eingerichtet. K wolle daher in bar bezahlen.