Was ist Korruption?: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Was ist Korruption? für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

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Geschäftsessen

Die Verhandlungen zwischen Einkäuferin Erika und den Vertretern der Export GmbH sind ins Stocken geraten und sollen am nächsten Tag fortgesetzt werden. Erika wird für den Abend auf Kosten der Export GmbH in ein nahegelegenes Restaurant eingeladen. Erika fragt sich, ob sie das annehmen kann.

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Speisen und Getränke bei Besprechung

Einkäuferin Erika trifft sich zu Vertragsverhandlungen mit Vertretern der Export GmbH, in deren Firmenzentrale. Während den Vertragsverhandlungen werden ihr Kaffee und einige Kekse angeboten. Erika greift zu. Später fragt sie sich, ob dies eine unzulässige Einflussnahme darstellte.

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Blumenstrauß zum Geburtstag - geringer Wert

Erika arbeitet als Einkäuferin bei der Import AG. Sie erhält zu ihrem Geburtstag von der Export GmbH, an die sie regelmäßig Aufträge vergibt, einen kleinen Blumenstrauß geschickt (Wert: €10). Sie fragt sich, ob sie diesen annehmen darf.

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Rechtsfolgen von Korruption

Greta ist Geschäftsführerin der Feelgood GmbH. Um das Risiko von Korruption besser einschätzen zu können, möchte Greta von Compliance-Officer Chris über die Folgen von etwaigen Verstößen informiert werden.

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Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Siegfried arbeitet in der Kanzlei K. Er wird mit dem Kauf neuer Sessel beauftragt. Bei Lieferung durch Händlerin Hanna fallen ihm verschiedene Mängel auf. Um sich etwas dazuzuverdienen, bietet Siegfried Hanna an, dies nicht zu reklamieren. Im Gegenzug verlangt er €300. Hanna nimmt an.

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Einseitige Unrechtsvereinbarung: Steuererklärung

Schlitzohr Sören möchte die Kosten für sein Ferienhaus auf Madeira von der Steuer absetzen. Er weiß, dass es nicht abzugsfähig ist. Deshalb verspricht er Finanzbeamtin Fanny sie zu 50% an dem Erlös zu beteiligen, sollte sie die Position anerkennen. Fanny lehnt ab.

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„Klimapflege“ gegenüber Behörden

Architekt Alex eröffnet in Berlin ein Büro. Aufträge hat er noch keine. Dennoch will er schon einmal „gute Kontakte“ mit der örtlichen Bau behörde knüpfen. Alex übersendet Sachbearbeiterin Silke dazu eine Kiste Wein (Wert €60) und eine Karte mit den Worten „Auf gute Zusammenarbeit“.

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Einführung: Bestechung + Bestechlichkeit von Amtsträgern

Architektin Anna benötigt eine Baugenehmigung. Anna weiß, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht vorliegen. Sie legt dem Bauantrag deshalb einen an Sachbearbeiter Simon adressierten Umschlag mit €5.000 bei. Simon verspricht die Genehmigung auszustellen.

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Vorteilsannahme

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VIP-Karten für den Sachbearbeiter

Viktor ist Vertriebsleiter des Energiekonzerns (DEW) der Stadt. Er möchte DEW bei der nächsten Ausschreibung „gut platziert“ wissen. Zur Kontaktpflege gibt er Sascha, dem Sachbearbeiter der Stadt, VIP-Karten fürs nächste Bundesliga-Heimspiel. Sascha ist für das Ausschreibungsverfahren zuständig.