Handlungsformen der Verwaltung 2 – Der Realakt: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Sonderfall Realakt: Immissionen, Störungen, Beeinträchtigungen

Grummel G wohnt neben einem öffentlichen Badesee, der durch die Gemeinde N als öffentlich-rechtliche Einrichtung betrieben wird. Das fröhliche Planschen und der Kinderlärm im Sommer macht G fuchsteufelswild.

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Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Äußerungen von Hoheitsträgern (Fall 2)

Bürgermeisterin B schreibt in einer Mitteilung, die sie auf der offiziellen Seite der Stadt veröffentlicht: „Warnung vor Verschwörungsspinnern in der Stadt! Auf meinem Sonntagsspaziergang musste ich die Begegnung mit dem durchgeknallten Querdenker Q machen.“

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Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Äußerungen von Hoheitsträgern (Fall 1)

Bürgermeisterin B geht an einem Sonntag mit ihrer Ehefrau im Wald spazieren. Unterwegs begegnen sie Q. B bezeichnet Q als „durchgeknallten Querdenker“.

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Abgrenzung öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln: Teilnahme am Straßenverkehr

Der verbeamtete Lehrer Langhals (L) will mit seiner Klasse auf Klassenfahrt nach Deppendorf fahren. Auf dem Weg zum Treffpunkt baut L mit seinem privaten PKW einen Auffahrunfall.