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Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Teilnahme am Straßenverkehr – Abgrenzung
Sachverhalt
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Vertragsschluss einer Behörde – öffentlich-rechtlicher Vertrag
Behörde B schließt mit Unternehmerin U einen Vertrag. B verpflichtet sich, der U Subventionen zu zahlen. Im Gegenzug stimmt U zu, die nächsten zwei Jahre keine Arbeitnehmer zu entlassen.
Fehlende örtliche Zuständigkeit beim Vertrag über Baugenehmigung
Behörde B schließt mit L einen Vertrag, wonach sich B zum Erlass einer Baugenehmigung verpflichtet, wenn L die Erschließungskosten für sämtliche Baugrundstücke im Baugebiet übernimmt. Das Baugebiet liegt im Bezirk der Behörde C, die B nicht zum Vertragsschluss ermächtigt hat.