Entscheidungsgründe 3: Begründetheit: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Verpflichtungsprozess

Grundsätzlicher Beurteilungszeitpunkt der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (Streitstand) (Einführung)

Begründetheit der Anfechtungsklage – Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

A demonstriert in Berlin für die Umsetzung eines Volksentscheids. Sie schwenkt eine Fahne, die weder Menschen gefährdet noch den Verkehr blockiert. Polizist P spricht gegenüber A formell rechtmäßig die Sicherstellung der Fahne nach der einschlägigen polizeirechtlichen (landesrechtlichen) Rechtsgrundlage aus. A erhebt Anfechtungsklage.

Begründetheit der Anfechtungsklage – Erforderlichkeit einer Ermächtigungsgrundlage

Begründetheit der Anfechtungsklage – Verstoß gegen Formvorschriften