Definition: Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 163 StPO)

Die Staatsanwaltschaft ist dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zu ermitteln (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass nach kriminalistischer Erfahrung möglicherweise eine verfolgbare Straftat vorliegt. Das Legalitätsprinzip ergänzt das Anklagemonopol (§ 152 Abs. 1 StPO) und gilt auch für die Polizei (§ 163 StPO). Das Legalitätsprinzip verpflichtet außerdem die Staatsanwaltschaft dazu, Anklage zu erheben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht besteht (§ 170 Abs. 1 StPO).