Definition: Arglistige Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)

9. Dezember 2024

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Was versteht man unter einer „arglistigen Täuschung“ (§ 123 Abs. 1 BGB)?

Eine Täuschung ist die bewusste Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen. Arglistig handelt, wer weiß und will (dolus eventualis ausreichend), dass der Getäuschte eine Willenserklärung abgibt, die er ohne Täuschung nicht abgegeben hätte.

Arglist liegt auch vor, wenn der Täuschende eine falsche Behauptung „ins Blaue hinein“ abgibt, etwa wenn der Verkäufer ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage behauptet, das Fahrzeug sei unfallfrei.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Trowa Barton

Trowa Barton

30.8.2024, 22:41:06

Moin, auf die Formulierung "Bewusstes hervorrufen..." Antwortet der Bot es hätte das

Vorsatz

element der Arglist gefehlt...

Skra8

Skra8

8.10.2024, 17:09:35

Hi @[Trowa Barton](136059), sehr komisch, bei mir war das ziemlich unproblematisch. Foxxy hat bei folgendem Wording nicht einmal eine Anmerkung gemacht, sondern mit "Richtig" durchgewunken: "Eine

arglistige Täuschung

im Rahmen des

§ 123 Abs. 1 BGB

liegt vor, wenn der Erklärende bewusst über Tatsachen getäuscht wurde, die zur Abgabe seiner Willenserklärung geführt haben." Vielleicht lag es an einem anderen Satzbaustein?

Trowa Barton

Trowa Barton

8.10.2024, 18:33:19

Nachdem der Bot ja auch ausgibt was ihm fehlt, nein. Es lag an der Formulierung. Wahrscheinlich ist es durch die Meldung mittlerweile behoben worden.

BEN

benjaminmeister

12.11.2024, 15:24:00

Wenn Wissen und Wollen vorliegt, handelt es sich nicht um dolus eventualis sondern um den direkten

Vorsatz

. Dolus eventualis ist das Fürmöglichhalten (kognitives Element) und Inkaufnehmen/Billigen (voluntatives Element) und NICHT mit Wissen und Wollen gleichzusetzen und kann für "Wissen und Wollen" auch nicht genügen. Vielmehr würde die Formulierung (bedingt) vorsätzliches Handeln besser passen, da dafür dolus eventualis genügt. Der Fehler erstreckt sich über viele Aufgaben und sollte wirklich angepasst werden.


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