Definition: Definition Zustandsverantwortlichkeit

Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft damit – anders als die Verhaltensverantwortlichkeit – nicht an ein menschliches Verhalten an, weil die Gefahr nicht von einem menschlichen Verhalten ausgeht, sondern von einem Tier oder einer Sache. Die Zustandsverantwortlichkeit knüpft deshalb an die gefahrenabwehrrechtliche Zuordnung einer Verantwortung für die gefährliche Sache oder das gefährliche Tier an. Weil es für die effektive Abwehr der Gefahr maßgeblich ist, dass die Gefahr schnell beseitigt werden kann, wird die Zustandsverantwortlichkeit zunächst nicht etwa dem Eigentümer der Sache oder des Tieres zugewiesen, sondern dem Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt. Fallen Eigentum (oder anderweitige Berechtigung) an der Sache und tatsächliche Sachgewalt auseinander, ist der Eigentümer oder anderweitig Berechtigte neben dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt Zustandsstörer (z.B. Art. 8 Abs. 2 S. 1 BayPAG, § 14 Abs. 3 S. 1 ASOG).