Definition: Gesetz, formelles (vor Art. 76 ff. GG)

13. Oktober 2025

4,8 ★ (3.233 mal geöffnet in Jurafuchs)

Was versteht man unter einem „formellen Gesetz“?

Gesetze im formellen Sinn sind Gesetze, die von der Legislative in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

Zu den formellen Gesetzen zählen sowohl Gesetze, die vom Bundestag erlassen werden, als auch solche, die von den Landtagen entsprechend den jeweiligen Landesverfassungen verabschiedet werden.Alle wesentlichen Entscheidungen im Staat-Bürger-Verhältnis müssen vom demokratisch legitimierten Parlament getroffen werden (sog. Wesentlichkeitstheorie). Nur die konkrete Ausgestaltung darf der Verwaltung überlassen werden.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11.A. 2023, § 7 RdNr. 3 f.

Teste dein Wissen zu Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil in 5min

Kostenlos registrieren & 5-min-Test starten

Du hast Dich bereits bei Jurafuchs registriert? Hier einloggen

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!