Definition: Öffentlichkeit der Sitzung

22. November 2024

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Definiere den Begriff der „Öffentlichkeit der Sitzung“:

Die Sitzung des Gemeinderats ist öffentlich, wenn in den Grenzen der (üblicherweise) vorhandenen Kapazitäten jedermann die Möglichkeit des Zugangs zur Sitzung eröffnet ist.

Die Sitzungen des Rates sind nach allen Kommunalgesetzen der Länder grundsätzlich öffentlich. Es müssen geeignete Räumlichkeiten ausgewählt werden, bei denen (1) ein ungehinderter Zugang und (2) ausreichend Platz gewährleistet sind. Sind die Kapazitäten erschöpft, müssen zwar grundsätzlich keine Vorkehrungen getroffen werden, diese zu erweitern. Es muss aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren (regelmäßig das Prioritätsprinzip) zur Auswahl der Zuhörer getroffen werden. Insbesondere darf der Zugang nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist Ausprägung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips und „tragender Grundsatz des gesamten Kommunalrechts“ (VerfGH NRW, NJW 1976, 1931, 1931). Er dient der Information der Öffentlichkeit und der Kontrolle der Entscheidungsfindung des Rates.

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Fundstellen

Engels/Krausnick, Kommunalrecht, 2.A 2020, § 5 RdNr. 15-18

Geis, Kommunalrecht, 6.A 2023, § 11 RdNr. 125-134

Eine Besprechung von:

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