Definition: Äußerung von Amtsträgern, öffentlich-rechtlich

30. Mai 2025

4 Kommentare

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Äußerungen von Amtsträgern - z.B. Auskünfte, Warnungen, Empfehlungen - können öffentlich-rechtliche Realakte sein, können aber auch privatrechtlich zu qualifizieren sein. Wann sind Äußerungen von Amtsträgern öffentlich-rechtlicher Natur?

Nach der überwiegend vertretenen Akzessorietätstheorie sind Aussagen von Amtsträgern dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie in einem funktionalen Zusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenerfüllung stehen. Dies wird nach den Umständen der Äußerung beurteilt.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ROBE

Robert

9.7.2024, 17:53:58

Was hat Art. 28 GG mit der Äußerung von Amtsträgern zu tun? (So ist diese Frage/Definition bei Entdecken->Definitionen->Öff. Recht einsortiert.) Auch in der VwGO, VwVfG oder VwVG passt das nicht.)

OKA

okalinkk

18.4.2025, 17:54:06

wenn der Amtsträger eine Warnung ausspricht, bedarf es hierfür doch nur eine RGL, wenn Grundrechte betroffen sind. Für die Regierung (als Teil der Exekutive) genügt ausnahmsweise als RGL dann die Kompetenznorm des Art 65 1 GG. Welche RGL gilt dann in diesen Fällen für sonstige Teile der Verwaltung, also zB nicht die Regierung, sondern den Bürgermeister? gibt es da auch eine dem Art 65 1 GG vergleichbare Norm?

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