Definition: Beweisverwertungsverbot (§ 261 StPO)

Da die Strafgerichte nach § 244 Abs. 2 StPO zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet sind, sind sie nach § 261 StPO grundsätzlich angehalten, sämtliche vorgelegten Beweismittel auch zu würdigen. Beweisverwertungsverbote stellen insofern Ausnahmen dieses Grundsatzes dar. Sie ergeben sich teilweise direkt aus gesetzlichen Vorschriften (zB § 136a Abs. 3 S. 2 StPO). Es kann aber – mit Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 EMRK) – auch von Verfassungs wegen geboten sein.