Definition: Initiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG)
Was versteht man unter dem Begriff „Gesetzesinitiative” (Art. 76 Abs. 1 GG)?
Die Gesetzesinitiative bezeichnet das Recht, ein Gesetzesvorhaben beim Bundestag einzureichen. Die Gesetzesinitiative steht der Bundesregierung, der Mitte des Bundestages und dem Bundesrat zu (Art. 76 Abs. 1 GG).
Die in Art. 76 Abs. 1 GG genannten Stellen sind nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag beim Bundestag einzubringen. Art. 76 Abs. 1 GG gewährt also nur ein Recht und keine Pflicht. Diese Stellen werden daher auch als „Initiativberechtigte“ (und nicht Initiativverpflichtete) bezeichnet. Eine Pflicht zur Gesetzesinitiative kann sich allenfalls (1) aus anderen Normen des Grundgesetzes, insbesondere den Grundrechten, (2) aus Unionsrecht oder (3) aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben. Diese richtet sich dann aber an den Bund (als Verband) und nicht an die einzelnen Initiativberechtigten im Sinne des Art. 76 Abs. 1 GG (als Organe).
Dein digitaler Tutor für Jura
Fundstellen
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!