Definition: Benutzer eines Fahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)
8. Juli 2025
3 Kommentare
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Wer ist „Benutzer“ eines Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)?
Benutzer eines Kraftfahrzeugs ist, wer sich das Fahrzeug unter Verwendung der motorischen Kraft als Fortbewegungsmittel dienstbar macht und dadurch die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt, wie sie sonst dem Halter zusteht.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
evanici
12.9.2023, 14:08:05
Die Definition schränkt ja die
Verfügungsgewaltirgendwie auf die Konstellationen ein, die sonst einem maschinentechnischen Betriebsbegriff unterfallen würden. Heißt das, wenn der Benutzer das
Fahrzeugparkt, weggeht, es noch in zeitlichem Zusammenhang kurz darauf Feuer fängt und dadurch ein Schaden verursacht wird, haftet wieder der Halter und nicht der Benutzer?
okalinkk
5.5.2025, 16:17:20
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ButchCassidy
4.6.2025, 14:53:39
Hier geht es nicht um „bei Betrieb“, sondern um ein alternatives Subjekt!