Definition: Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG)

Der verfassungsrechtliche Ehebegriff ist nicht mit dem zivilrechtlichen Begriff der Ehe (§ 1353 Abs. 1 BGB) gleichzusetzen. Zivilrechtlich ist mittlerweile auch die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. Das BVerfG hat in der Vergangenheit indes wiederholt ausgeführt, dass der verfassungsrechtliche Schutz sich nur auf die geschlechtsverschiedene Ehe bezieht. Begründet wurde dies insbesondere mit der Entstehungsgeschichte sowie dem traditionellen Zweck der Ehe, eine Familie zu gründen. Gleichzeitig stehe das Grundgesetz aber der gleichgeschlechtlichen Ehe (bzw. früher der eingetragenen Lebenspartnerschaft) nicht entgegen. In einer neueren Entscheidung von Anfang 2023 erwähnt das BVerfG jedoch erstmals die Verschiedengeschlechtlichkeit nicht mehr, ohne das näher zu begründen. Die Entscheidung wird vielfach dahingehend gedeutet, dass damit eine Öffnung des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs für gleichgeschlechtliche Ehen einher geht. Es bleibt abzuwarten, ob sich das BVerfG in einer zukünftigen Entscheidung näher zu den Hintergründen äußert.