Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB

Öffentlicher Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

Definition: Öffentlicher Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

22. Februar 2025

9 Kommentare

4,8 ★ (6.374 mal geöffnet in Jurafuchs)

Was versteht man unter dem Begriff des „öffentlichen“ Straßenverkehrs (§ 315b Abs. 1 StGB)?

Öffentlich ist nur derjenige Verkehr, der auf Wegen oder Plätzen stattfindet, die jedermann zur Benutzung offenstehen.

Erforderlich ist eine Fläche, die ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.

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Fundstellen

Pegel, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 315b RdNr. 5

Kudlich, in: BeckOK StGB, 58. Ed. 1.8.2023, StGB § 315c RdNr. 5

Rengier, Strafrecht BT II, 23. A. 2022, § 4a RdNr. 2

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Marceli

1.3.2023, 13:47:18

Ist der Parkplatz eines frei zugänglichen Supermarktes erfasst? Wie ist es, wenn es eine Schranke zum Parkplatz gibt?

Nora Mommsen

1.3.2023, 15:43:41

Marceli

1.3.2023, 15:51:50

CR7

13.8.2024, 10:11:26

Dogu

15.10.2023, 17:27:30

Ich finde die Definition zu kurz. Die Problematik mit den Privatparkplätzen geht etwas unter. Dadurch versteht die KI auch die Definition bei der Abfrage falsch und

bem

ängelt, dass auch private Wege bei der Öffnung für die Öffentlichkeit darunter fallen könnnen.

Lukas_Mengestu

16.10.2023, 16:50:17

Danke für den Hinweis, Dogu! Wir haben in der Erläuterung nunmehr ergänzt, was man unter "öffentlich" versteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dogu

1.11.2023, 11:19:40

Die KI versteht leider immer noch nicht, dass private Verkehrswege auch darunter fallen können. Vielleicht sollte "privat" in der Definition erwähnt werden?

Kind als Schaden

13.11.2023, 15:41:09

Eine Definition ist letztlich natürlich immer auch nur ein Auslegungsvorschlag. Man kann praktisch jeden Meinungsstreit oder Grenzfall in der Rechtswissenschaft umgehen, indem man eine Definition verwendet, die eine unproblematische Subsumption zulässt. Im Fall der Privatwege ist es ja so, dass diese eben nur manchmal noch zum Straßenverkehr gehören. Es ist daher mMn nicht falsch, wenn man in der Definition darauf

verzicht

et explizit zu sagen, dass auch private Wege darunter fallen können. Du würdest ja auch nicht im Rahmen des Betrugs nach § 263 ständig beim Vermögensschaden sämtliche Spezialkonstellationen aufzählen, die nach h.M. noch einen Vermögensschaden darstellen können (schadensgleiche Vermögensgefährdung, soziale Zweckverfehlung,

individueller Schadenseinschlag

usw...), sondern du wirst regelmäßig bloß auf die

Gesamtsaldierung

eingehen, die ja aber eben lange nicht alle Schäden umfasst.

CR7

11.8.2024, 21:20:28

Ich stimme hier Kind als Schaden zu, es steht ja zumindest in der Definition, dass es auf den Willen des Berechtigten ankommt hinsichtlich der Widmung als Straßenverkehr.

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Marceli

1.3.2023, 13:47:18

Ist der Parkplatz eines frei zugänglichen Supermarktes erfasst? Wie ist es, wenn es eine Schranke zum Parkplatz gibt?

Nora Mommsen

1.3.2023, 15:43:41

Marceli

1.3.2023, 15:51:50

CR7

13.8.2024, 10:11:26

Dogu

15.10.2023, 17:27:30

Ich finde die Definition zu kurz. Die Problematik mit den Privatparkplätzen geht etwas unter. Dadurch versteht die KI auch die Definition bei der Abfrage falsch und

bem

ängelt, dass auch private Wege bei der Öffnung für die Öffentlichkeit darunter fallen könnnen.

Lukas_Mengestu

16.10.2023, 16:50:17

Danke für den Hinweis, Dogu! Wir haben in der Erläuterung nunmehr ergänzt, was man unter "öffentlich" versteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dogu

1.11.2023, 11:19:40

Die KI versteht leider immer noch nicht, dass private Verkehrswege auch darunter fallen können. Vielleicht sollte "privat" in der Definition erwähnt werden?

Kind als Schaden

13.11.2023, 15:41:09

verzicht

individueller Schadenseinschlag

usw...), sondern du wirst regelmäßig bloß auf die

Gesamtsaldierung

eingehen, die ja aber eben lange nicht alle Schäden umfasst.

CR7

11.8.2024, 21:20:28

Ich stimme hier Kind als Schaden zu, es steht ja zumindest in der Definition, dass es auf den Willen des Berechtigten ankommt hinsichtlich der Widmung als Straßenverkehr.

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