SR: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit III: Verletzungen des sachlichen Rechts (Sachrüge)
Sachrüge - Begründetheit (§ 337 StPO)
Definition: Sachrüge - Begründetheit (§ 337 StPO)
17. Januar 2026
7 Kommentare
4,9 ★ (2.834 mal geöffnet in Jurafuchs)
Wann ist die Sachrüge begründet (§ 337 StPO)?
Die Sachrüge ist begründet, wenn die Urteilsfeststellungen keine tragfähige Grundlage für die rechtliche Prüfung bieten oder soweit das (materielle) Recht auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Konjvpalto
20.3.2024, 22:43:51
Eure AI führt Gespräche und bespricht die Qualität der geleisteten Definition im Einzelnen😁👍
Foxxy
12.8.2024, 20:41:53
Hallo Konjvpalto, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team
hagenhubl
17.10.2024, 10:07:35
Könnt ihr mal bitte ein anschauliches Beispiel bringen, wo zwar die Feststellungen die Verurteilung tragen, aber das Recht nicht richtig auf den Sachverhalt angewendet wurde?
Stenne1998
25.7.2025, 13:14:27
@[hagenhubl](233869) etwa dann, wenn weitere Delikte übersehen wurden, wegen denen verurteilt hätte werden müssen:)
Mareici
5.11.2024, 11:36:25
Ist es nicht so, dass die Feststellungen bei einer falschen Rechtsanwendung die Verurteilung nie tragen, weil die Feststellungen der Ausgangspunkt der Anwendung sind? Ich habe es jedenfalls so verstanden, dass das Revisionsgericht bei der
Sachrügeeinerseits überprüft, ob das Gericht das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig anwendet, aber eben darüber hinaus auch, ob ansonsten Gründe in den Feststellungen selbst liegen, die eine Tragfähigkeit hinsichtlich der Verurteilung ausschließen. Konkret: Wenn das Gericht das Recht falsch auf die Feststellungen anwendet, tragen die Feststellungen die Verurteilung nicht. Es können darüber hinaus aber auch andere Gründe (Lücken, Widersprüche, Verstoß gegen Denk- u. Erfahrungssätze) in den Feststellungen selbst angelegt sein, die eine Tragfähigkeit ausschließen und damit eine
Sachrügebegründen. Die Tragfähigkeit der Feststellungen für die Verurteilung betrifft danach eher die Schlussfolgerung aus dem jeweiligen Fehler. Wenn ich da richtig liege, finde ich die Definition etwas missverständlich, da sie nahelegt, dass es sich bei der Tragfähigkeit der Feststellungen für die Verurteilung und der falschen Rechtsanwendung um zwei unterschiedliche Dinge handelt.
Semi
12.12.2024, 11:29:03
Liebes jurafuchs-Team, ist es nicht unpräzise davon zu sprechen, dass das Recht falsch angewendet wurde, da davon aus das Verfahrensrecht umfasst wäre? Denn in der
Sachrügegeht es ja allein um die falsche Anwendung des materiellen Rechts.
Sebastian Schmitt
2.1.2025, 16:02:00
Hallo @[Semi](164243), vielen Dank für Deinen Hinweis. Tatsächlich ist die von uns gewählte Formulierung als Obersatz durchaus verbreitet, findet sich zB in den offiziellen Prüfervermerken von Original-Kurzvorträgen für das 2. Examen in NRW aus der jüngeren Vergangenheit und in ähnlicher Form auch in der Rspr (zB BayObLG, BeckRS 2023, 25499, Rn 48 mit Verweis auf diverse Kommentare). Auch dort wird das "Recht" nicht näher präzisiert. Ich vermute (!), das liegt maßgeblich daran, dass hier von der Anwendung des Rechts "auf den festgestellten Sachverhalt" gesprochen wird - eine Formulierung, die für das SachR mehr Sinn ergibt als für das ProzessR, denn die Feststellungen enthalten ja gerade die Urteilsgrundlage in materiell-rechtlicher Hinsicht. Im Hintergrund spielt evtl auch eine Rolle, dass die Unterscheidung zwischen Sach- und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren eine so elementare ist, dass man dieses Wissen schlicht voraussetzt. Mit unserer Formulierung machst Du also nichts falsch. Wir haben jetzt aus Klarstellungsgründen aber noch das Wort "(materielle)" vor "Recht" eingefügt, damit es keine Missverständnisse gibt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team