Definition: Sachrüge - Begründetheit (§ 337 StPO)

24. November 2024

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Wann ist die Sachrüge begründet (§ 337 StPO)?

Die Sachrüge ist begründet, wenn die Urteilsfeststellungen keine tragfähige Grundlage für die rechtliche Prüfung bieten oder soweit das Recht auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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Fundstellen

Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65.A. 2022, § 337 RdNr. 21

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Konjvpalto

20.3.2024, 22:43:51

Eure AI führt Gespräche und bespricht die Qualität der geleisteten Definition im Einzelnen😁👍

Mareici

5.11.2024, 11:36:25

Ist es nicht so, dass die Feststellungen bei einer falschen Rechtsanwendung die Verurteilung nie tragen, weil die Feststellungen der Ausgangspunkt der Anwendung sind? Ich habe es jedenfalls so verstanden, dass das Revisionsgericht bei der Sachrüge einerseits überprüft, ob das Gericht das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig anwendet, aber eben darüber hinaus auch, ob ansonsten Gründe in den Feststellungen selbst liegen, die eine Tragfähigkeit hinsichtlich der Verurteilung ausschließen. Konkret: Wenn das Gericht das Recht falsch auf die Feststellungen anwendet, tragen die Feststellungen die Verurteilung nicht. Es können darüber hinaus aber auch andere Gründe (Lücken, Widersprüche, Verstoß gegen Denk- u. Erfahrungssätze) in den Feststellungen selbst angelegt sein, die eine Tragfähigkeit ausschließen und damit eine Sachrüge begründen. Die Tragfähigkeit der Feststellungen für die Verurteilung betrifft danach eher die Schlussfolgerung aus dem jeweiligen Fehler. Wenn ich da richtig liege, finde ich die Definition etwas missverständlich, da sie nahelegt, dass es sich bei der Tragfähigkeit der Feststellungen für die Verurteilung und der falschen Rechtsanwendung um zwei unterschiedliche Dinge handelt.

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