Definition: Öffentliche Ordnung
14. April 2025
2 Kommentare
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Was versteht man unter dem polizeilichen Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“?
Unter dem polizeilichen Schutzgut der öffentlichen Ordnung versteht man die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird. Als Kurzformel kann die öffentliche Ordnung als sozialethisches Minimum zusammengefasst werden.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Alina
20.2.2024, 06:14:29
Sofern ich das Schutzgut der öffentlichen Ordnung annehme, liegt dich wegen Paragraph 118 I OWiG eigentlich immer eine Verlwtzung der öffentlichen Sicherheit vor?
BigLebowski
16.7.2024, 20:21:39
Genau. Deshalb wird man praktisch auch nie zu einer Prüfung des Merkmals der öffentlichen Ordnung kommen. Es bietet sich auch klausurtaktisch an, immer über den § 118 I OWiG zu gehen. Sonst muss man "rumschwafeln", was denn die "herrschenden sozialen und ethischen Regeln" einer Gesellschaft sind.