Definition: Wirtschaftliche Gemeindebetätigung

19. April 2026

Die besonderen Anforderungen der Schrankentrias gelten nur für eine wirtschaftliche Gemeindebetätigung (vgl. § 107 Abs. 1 S. 1 GO NRW) bzw. für wirtschaftliche Unternehmen (vgl. § 102 Abs. 1 GemO BW). Was versteht man unter einer wirtschaftlichen Betätigung?

Wirtschaftliche Betätigung ist die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr, also das Handeln mit dem Ziel der Produktion und des Umsatzes von Gütern und Dienstleistungen mit der regelmäßigen Absicht der Gewinnerzielung.

Wirtschaftliche Unternehmen sind rechtlich selbstständige oder unselbstständige Zusammenfassungen (Organisationseinheiten) persönlicher und sächlicher Mittel in der Hand von Rechtsträgern zum Zwecke wirtschaftlicher Betätigung. Die meisten Gemeindeordnungen enthalten Negativkataloge privilegierter nicht-wirtschaftlicher Unternehmen bzw. Betätigungen. Die Negativkataloge findest du in: § 102 Abs. 4 GO BW, § 121 Abs. 2 HGO, § 68 Abs. 3 KV MV, § 136 Abs. 3 NKomVG, § 107 Abs. 2 GO NRW, § 85 Abs. 4 GO RP, § 108 Abs. 2 KSVG, § 94a Abs. 3 SächsGemO, § 101 Abs. 4 GO SH, vgl. auch § 91 Abs. 7 BbgKVerf. Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben keinen Negativkatalog.

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Fundstellen

Brüning, Dt. KommunalR, 5.A. 2025, § 16 RdNr. 12f.

Geis, Kommunalrecht, 6.A. 2023, § 12 RdNr. 62ff.

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