Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsvollstreckung
Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer
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Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer
19. März 2026
37 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K ist Teilnehmer einer Straßenblockade der „Letzten Generation“. Die zuständigen Polizeibeamten lösen die Versammlung auf, sprechen Platzverweise aus und drohen unmittelbaren Zwang an. Nachdem K trotzdem sitzen bleibt, setzen die Polizeibeamten Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken ein und tragen K dann zu dritt von der Fahrbahn.
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