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Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei abgelehnter Baugenehmigung (Einführung)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ist für jede verwaltungsrechtliche Klausur und jede Verwaltungsstreitsache elementar. Wie prüfst Du die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs?
- Existieren aufdrängende Sonderzuweisungen?
- Liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor? (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
- Ist die Streitigkeit „nichtverfassungsrechtlicher Art“? (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
- Existieren abdrängende Sonderzuweisungen?
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Aufdrängende Sonderzuweisung bei Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis
Der Beamte A bewirbt sich um eine Beförderungsstelle. Unter Missachtung des Leistungsprinzips wird aber B, der Freund des Behördenleiters, ausgewählt. Als B befördert wird, macht A einen Anspruch auf Schadensersatz (Differenzgehalt) geltend.
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Platzverweis – Theorien (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO)
R randaliert auf einem Straßenfest. Polizistin P fordert ihn mehrmals erfolglos auf, sich zu benehmen. Dann erteilt P dem R einen Platzverweis. R meint, der Platzverweis sei rechtswidrig.